Hausärzte kritisieren TSVG“Wir brauchen nicht mehr Termine”

Patienten müssen Ärzte gezielter nutzen, damit eine gute Versorgung bezahlbar bleibt, appellierten Ärzte und Kassen an die Koalition. Doch die Kritik am Termingesetz perlt an CDU und SPD ab: Die Selbstverwaltung sei am Zug.

Patienten müssen Ärzte gezielter nutzen, damit eine gute Versorgung bezahlbar bleibt, appellierten Ärzte und Kassen an die Koalition. Doch die Kritik am Termingesetz perlt an CDU und SPD ab: Die Selbstverwaltung sei am Zug.
Wie nehmen Patienten ärztliche Leistungen gezielter in Anspruch? Darüber sind sich Ärzte und Politik uneins.© Racle Fotodesign - stock.adobe.com

Stuttgart. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verschärft für Patienten womöglich eher die Engpässe bei der ärztlichen Versorgung als diese zu lösen. Das wurde beim Hausärztetag des Hausärzteverbands Baden-Württemberg am Samstag (23.3.) in Stuttgart deutlich. „Das TSVG geht entscheidende Probleme nicht an“, machte Landesverbandsvorsitzender Dr. Berthold Dietsche deutlich. Als Beispiele nannte er etwa Regresse oder den „Bußgeldkatalog“ für Ärzte (Strafen bei Nicht-Anschluss an die Telematikinfrastruktur, Erbringung der Fortbildungspunkte etc.). Er bezweifle, dass das TSVG die Versorgung der Patienten verbessere, da es die Bürokratie in „noch nicht abzusehendem Umfang“ steigere.

Das könnte auch dem HZV-Bonus zum Verhängnis werden: „Der Bonus für Versicherte, die an Hausarztverträgen (HZV) teilnehmen, ist zu begrüßen. Aber die Kassen werden ihn wahrscheinlich eher schleppend umsetzen“, prognostizierte Vize-Vorsitzender Dr. Frank-Dieter Braun. Das liege vor allem an den Änderungen von Paragraf 53 SGB V, wonach Kassen den Bonus nur zahlen müssen, wenn sie Einsparungen durch die HZV erwarten, pflichtete Dr. Christopher Hermann von der AOK Baden-Württemberg den Hausärzten bei.

Plädoyer für mehr Steuerung

Einstimmig forderten daher Hausärzteverband, AOK-Chef Hermann und Dr. Norbert Metke von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KV) eine bessere Steuerung von Patienten. „Wir brauchen nicht mehr Termine“, fasste Metke zusammen. Es werde lediglich ein Engpass wahrgenommen, „weil jeder hinlaufen kann, wo er will“. Deutschland sei bereits Weltmeister bei den Arztkontakten, „das TSVG baut das weiter aus“: Jeder kann sich über die Terminservicestellen rund um die Uhr einen Arzttermin bestellen – wie bei einem „Pizzaservice“, kritisierte Hermann.

Zum Vergleich: Während die Deutschen laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) im Schnitt 14 Mal pro Jahr zum Arzt gehen, seien es in den Niederlanden nur sechs bis sieben Kontakte jährlich, erinnerte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands. „Die Holländer sterben aber nicht früher.“

Politikerinnen weisen Kritik teilweise zurück

Doch die in Stuttgart geladenen Politikerinnen wiesen die Kritik größtenteils von sich. So betonte Karin Maag (CDU), mit den Terminservicestellen und der Triage über die Telefonnummer 116117 würde „jetzt erstmals eine Steuerung geschaffen“, um Patienten in Notfällen besser zu leiten. Das werde die Kliniken entlasten. Zudem sei sie gespannt, was der HZV-Bonus bringe, um die Verträge bundesweit voranzutreiben.

Ähnlich äußerte sich SPD-Politikerin Heike Baehrens. Die Kritik an den Servicestellen sei nicht berechtigt, ihre Partei habe damit gesetzlich Versicherte den Privatversicherten gleichgestellt. Jedoch müsse die 116117 noch bekannter werden. Allerdings teile sie die Kritik am bürokratischen Aufwand des HZV-Bonus: „Das muss jetzt die Selbstverwaltung regeln.“

„Die Terminservicestellen vermitteln Facharzttermine an Patienten, die einen Termin wollen, nicht an diejenigen, die einen wirklich brauchen“, konterte Dr. Susanne Bublitz, Hausärztin aus Pfedelbach und Mitglied des Forums Hausärztinnen im Hausärzteverband. „Politiker sollten nicht suggerieren, dass alle alles zu jederzeit haben können.“ Die Servicestellen brauche es nicht, da Hausärzte dies lenken könnten. So werde sie für ihre chronisch Kranken weiterhin einen Facharzttermin am gleichen Tag vereinbaren, wenn dies nötig sei.

Maßnahmen für weniger Arztkontakte

Für ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte immer die ersten Ansprechpartner seien, müssten die Ärzte zunächst für mehr Hausärzte sorgen, hielt Maag dagegen, sonst drohe ein „Flaschenhals“. „Damit sich mehr für den Hausarztberuf entscheiden, muss doch aber der Beruf noch attraktiver werden“, entgegnete Bublitz.

Auch dazu würde eine bessere Koordination beitragen: Sowohl KV-Chef Metke als auch Hermann bestätigten, dass eine bessere Steuerung durch Hausärzte die Zahl der Arztkontakte erheblich senke. So gingen bei rund einer Millionen AOK-Versicherten in Baden-Württemberg die ungesteuerten Facharztkontakte um 1,2 Millionen pro Jahr zurück, zitierte der AOK-Vorsitzende Daten aus der HZV-Evaluation für 2016. Metke ergänzte: „Nur eine bessere Steuerung macht eine gute Versorgung – wie wir sie heute haben – auch in Zukunft finanzierbar.“

Aus seiner Sicht gebe es für den Schritt hin zu einem Primärarztsystem zwei Optionen:

  • das KBV-Modell, wonach die Kassen Wahltarife anbieten sollen, bei denen sich Patienten für eine hausärztliche Koordination (mit oder ohne Festlegung auf einen Hausarzt) entscheiden können (Konzept KBV 2020)
  • eine schrittweise Verpflichtung zur Teilnahme an der HZV, in einer ersten Stufe zum Beispiel nur für chronisch Kranke.

Der Hausärzteverband sieht mehr Vorteile bei einem freiwilligen Primärarztsystem wie der HZV. Patienten für ihre Entscheidung zu einer besseren Versorgung zu belohnen hält Ulrich Weigeldt für erfolgversprechender als Strafen, die nicht das Vertrauen in eine gute Versorgung unterstützten. Zudem fördere nur das Nebeneinander von HZV und Kollektivvertrag Innovationen.

Außerdem basiere die HZV auf einer anderen Logik als das KV-System, etwa finanzierten die Pauschalen die Vorhaltung einer Leistung oder bestimmten Kompetenz in den Hausarztpraxen. Die Leistung – zum Beispiel Sonografie– komme dann Patienten zugute, die diese auch brauchen. Die Einzelabrechnung im EBM hingegen fördere eher Überversorgung, weil die Kosten für ein Gerät sich rechnen müssten. Die überwiegend pauschalierte Vergütung komme zudem der hausärztlichen Arbeitsweise entgegen und es brauche keine Prüfung der Zeiten einer Leistung wie im EBM.

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