Stuttgart. Die Budgetierung sei Hausärztinnen und Hausärzten in der aktuellen Lage „nicht mehr vermittelbar“, machten Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Susanne Bublitz beim Hausärztetag in Stuttgart am Freitag (15.3.) vehement deutlich. In einem offenen Brief, den die beiden Vorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Baden-Württemberg dem Landesgesundheitsminister Manne Lucha überreichten, forderten sie im Namen der Delegierten unter anderem einen Krisengipfel (s. Kasten).
Sonder-VV zur Budgetierung
Eigentlich Stand der Hausärztetag unter dem Motto HÄPPI. „Weniger happy macht uns aber, wenn die Vergütung in diesem Notstand gekürzt wird“, sagte Buhlinger-Göpfarth. Sie spielte damit auf Berechnungen an, wonach bereits jetzt in fast jeder Gemeinde im Land eine Hausarztpraxis fehlt. Laut Buhlinger-Göpfarth habe es nun zehn Jahre keine Budgetierung in der hausärztlichen Versorgung gegeben.
Zuvor hatten auch die Delegierten des Verbandes den Antrag für eine klärende Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung bekräftigt. Anlass dafür gibt die Ankündigung der KV vom 6. März, dass die Vergütung ab dem vierten Quartal 2023 wieder budgetiert wird. Der Verband wertet dies außerdem als Zeichen, dass sich der Druck auf Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weiter erhöht, das versprochene Maßnahmenpaket endlich Realität werden zu lassen.
Minister „erschrocken“
Grünen-Politiker Lucha signalisierte seinerseits Verständnis und Offenheit für die hausärztlichen Anliegen. Er sei über die KV-Ankündigung zur budgetierten Auszahlung auch „erschrocken“ gewesen. Die Hausärztinnen und Hausärzte hätten aber sein Wort, dass er auf Bundesebene für die zeitnahe Entbudgetierung kämpfe und Lauterbach weiter auf den Fersen bleibe.
Gleichzeitig witzelte Lucha aber, er könne seinerseits einen offenen Brief zurückgeben. Darin seien etwa die bereits ergriffenen Maßnahmen aufgelistet. „Wir wollen die Lage für Sie erträglicher machen. Aber wir müssen auch mit dem auskommen, was wir haben“, erklärte er angesichts zahlreicher Reformen und einer 11 Milliarden Euro Lücke bei den gesetzlichen Kassen. Aber: „Wir werden alle Beteiligten – darunter auch den Hausärztinnen- und Hausärzteverband – nochmal zum gemeinsamen Gespräch laden, um Lösungen zu finden“, versprach der Minister, „oder wie Sie es nennen: Krisengipfel“.
