Genf. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die volle Unterstützung Deutschlands für den geplanten Pandemievertrag zugesichert.
Ein Entwurf, der diese Woche unter den 194 Mitgliedsländern zirkulierte, sei “ein guter Anfang”, sagte Lauterbach am Donnerstag (2.2.) nach einem Treffen mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Wichtig sei, dass die WHO-Entscheidungen stets auf wissenschaftlicher Basis stünden und nicht politisch basiert seien, sagte er.
Tedros dankte Deutschland für die umfangreiche Unterstützung. Berlin war nach dem weitgehenden Rückzug der USA unter Ex-Präsident Donald Trump zeitweise zum größten Beitragszahler geworden.
Informationen schnell teilen
Mit dem Pandemievertrag soll die Welt bei einer neuen Pandemie besser vorbereitet sein und schneller reagieren können. Geregelt werden soll unter anderem, dass neu entdeckte Pathogene und sämtliche Informationen über mögliche Bedrohungen so schnell wie möglich mit anderen Mitgliedsstaaten geteilt werden.
Ebenso soll eine faire Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten weltweit garantiert werden. Der Vertrag wird unter den Mitgliedsländern ausgehandelt. Das WHO-Sekretariat unter Tedros hat damit nichts zu tun.
Heißes Eisen: Lockerung von Patentrechten
Im Entwurf, über den nun verhandeln wird, sind auch Passagen zu Patentrechten enthalten, ein heißes Eisen zwischen reichen und ärmeren Ländern. Ärmere Länder wollen in Notfällen den Patentschutz lockern, um schnell günstige Impfstoffe und Medikamente produzieren zu können, deren Patente bei großen Pharmafirmen liegen.
Bislang stehen reiche Länder auf dem Standpunkt, dass Patentrechte nicht in den Vertrag gehören. Darüber solle nicht in der WHO, sondern in der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt werden.
Lauterbach wollte in Genf auch die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, treffen. Dabei sollte es unter anderem um die Gesundheitssituation in der Ukraine gehen. Das Rote Kreuz unterstützt die medizinische Versorgung der Bevölkerung, weil zahlreiche Gesundheitseinrichtungen bei russischen Angriffen zerstört worden sind.
Quelle: dpa
