GesundheitspolitikBundesrat nickt Krankenhaustransparenz- und Cannabisgesetz ab

Trotz starker Bedenken und Kritik vieler Länder wurden Krankenhaustransparenz- als auch Cannabisgesetz am Freitag (22.3.) im Bundesrat abgenickt.

Abstimmung im Bundesrat. Am Freitag (22.3.) standen auch das Krankenhaustransparenz- und das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung.

Berlin. Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas informieren. Der Bundesrat ließ am Freitag (22.3.) ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition passieren.

Das neue “Transparenzverzeichnis” soll als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1700 Klinikstandorten Auskunft geben. Konkret soll dort voraussichtlich vom 1. Mai an zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.

Durchgang im zweiten Anlauf

Der Bundesrat ließ das Gesetz nun im zweiten Anlauf durchgehen, nachdem er es im November zunächst abgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament geschickt hatte.

Auch für das Cannabisgesetz, mit dem ab 1. April der Besitz und Konsum von kleinen Mengen Cannabis legalisiert werden soll, machte der Bundesrat den Weg frei. Bedenken gegen das Gesetz äußerten unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Gesundheit (CSU).

Länder fürchten erheblichen Verwaltungsaufwand

Gerlach warnte vor allen Dingen vor dem immensen Verwaltungsaufwand, der mit dem Gesetz auf die Länder zukommen werde. Der Schwarzmarkt, der eigentlich ausgetrocknet werden soll, werde erst einmal befeuert, mahnte Gerlach. Da das Gesetz bereits zum 1. April gelten werde, könne ein Eigenanbau gar nicht funktionieren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) warnte gar vor mehr Todesfällen aufgrund der Cannabis-Legalisierung. Die im aktuellen Gesetz vorgesehenen Hürden dürften nach und nach abgebaut werden, meinte er. Haselhoff: “Und die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe wird sinken.”

Trotz der erheblichen Kritik machte der Bundesrat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis ab 1. April in Deutschland frei. dpa/ at

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