Stationäre VersorgungBundesrat bremst Qualitäts-Atlas für die Krankenhäuser

Dem geplanten Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem Transparenzregister der Krankenhäuser, mit dem sich Patientinnen und Patienten leichter für eine Klinik entscheiden sollen, hat der Bundesrat erst einmal einen Riegel vorgeschoben.

Für etwa ab Mitte 2024 ist ein Transparenzverzeichnis geplant, über das zum Beispiel Fallzahlen einer Klinik abgerufen werden können. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz jetzt ausgebremst.

Berlin. Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst.

Der Bundesrat beschloss am Freitag (24.11), zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen.

“Verwirrung” statt Transparenz

Der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung.

Mehrere Länder kritisierten zudem Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanung und forderten zusätzliche Finanzhilfen des Bundes.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte im Bundesrat vor einem Ausbremsen des Gesetzes und warb noch um Zustimmung. Mit der Transparenz solle etwa Menschen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung bekommen, beim Finden des richtigen Krankenhauses geholfen werden.

Lauterbach: Transparenz ethisch geboten

Diese Transparenz sei auch ethisch geboten. “Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht.”

Das Gesetz sieht vor, dass ein “Transparenzverzeichnis” von Mai 2024 an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1700 Klinikstandorten Auskunft geben soll.

Konkret soll zu erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.

Quelle: dpa

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