Erfurt. Arbeitgeber können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Krankschreibungen anzweifeln, wenn diese den Zeitraum einer Kündigungsfrist abdecken. Der Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen könne erschüttert sein, “wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen”, heißt es in einem Urteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter von Mittwoch (13.12.) in Erfurt.
Das gelte insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer “unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt” (5 AZR 137/23). “Stets erforderlich ist allerdings eine einzelfallbezogene Würdigung der Gesamtumstände”, so die Bundesarbeitsrichter.
Für Ärztinnen und Ärzte ist das Urteil daher nicht nur aus Perspektive als Arbeitgeber interessant. Es kann auch als Erinnerung gesehen werden, gerade bei im Raum stehenden Kündigungen oder Jobwechseln die Umstände der AU im Einzelfall mit Bedacht zu prüfen. So kann es zum Beispiel gerade bei einem Jobwechsel vorkommen, dass der Arbeitnehmer im bisherigen Beruf arbeitsunfähig war (aufgrund spezifischer Tätigkeiten) und im neuen Job aber nicht, weil durch den Wechsel etwa die AU-begründenden Tätigkeiten entfallen.
AU kam einen Tag vor Kündigung
Verhandelt wurde ein Fall aus Niedersachsen. Der Kläger war als Helfer bei einem Unternehmen beschäftigt. Er legte einen Tag, bevor ein Kündigungsschreiben bei ihm eintraf, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die bis zum Ende seiner Kündigungsfrist zwei Mal verlängert wurde. Am Tag darauf war er wieder arbeitsfähig und startete in einen neuen Job.
Sein Ex-Arbeitgeber verweigerte ihm die Entgeltfortzahlung. Dem widersprach der Arbeiter – mit Erfolg in den Vorinstanzen in Niedersachsen, die ihm Anspruch auf Entgeltfortzahlung zubilligten. Die Revision seines Ex-Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte jedoch zumindest für den größeren Teil der Kündigungsfrist Erfolg – obwohl der Kläger “die von ihm behauptete Arbeitsunfähigkeit mit ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nachweisen” konnte.
Beweiswert der AU kann erschüttert werden
Deren Beweiswert könne der Arbeitgeber erschüttern, wenn er Umstände darlege und möglicherweise beweise, die bei einer “Gesamtbetrachtung Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geben”, so das Bundesarbeitsgericht. Dabei sei unerheblich, ob es sich um eine Kündigung des Arbeitnehmers oder eine durch den Arbeitgeber handele.
Das Landesarbeitsgericht soll nun prüfen, ob der Kläger ab der ersten Krankschreibung nach Erhalt der Kündigung eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen kann – als Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch.
Quelle: dpa/jvb
