Qualitätssicherungsprüfungen verstoßen gegen Datenschutz

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die regionalen KVen aufgefordert, die Stichprobenprüfungen auf der Basis von Patientenunterlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hintergrund sei ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, wonach die Qualitätsprüfungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gegen Paragraf 299 SGB V „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung“ verstoße und daher rechtswidrig sei (AZ.: L7 […]
Finger drauf: Die KVen sollen ihre Prüfungen von Patientenakten einstellen.© momius / fotolia.com

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die regionalen KVen aufgefordert, die Stichprobenprüfungen auf der Basis von Patientenunterlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Hintergrund sei ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, wonach die Qualitätsprüfungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gegen Paragraf 299 SGB V „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung“ verstoße und daher rechtswidrig sei (AZ.: L7 KA 52/14, 9.5.18).

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