OrganspendeSpahn kündigt neues Gesetz für Herbst an

Rund 10.000 Menschen in Deutschland warten dringend auf ein Spenderorgan. Bundesgesundheitsminister Spahn will die Bereitschaft der Bevölkerung erhöhen, als Spender zu fungieren - und kündigt einen Gesetzesvorstoß an. Ärzte hatten sich zuletzt gar für die Widerspruchslösung starkgemacht.

Kiel. Mit einem Gesetzesvorstoß und einer breiten öffentlichen Debatte will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bereitschaft der Deutschen zur Organspende steigern. Jeder sollte sich einmal im Leben der Thematik stellen und entscheiden, ob er im Todesfall Organe spenden würde, sagte Spahn bei einem Besuch des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein am Freitag (1. Juni) in Kiel. Dies sei man den derzeit rund 10.000 Patienten schuldig, die in Deutschland auf den Wartelisten für eine Transplantation stünden.

Rund 40 Prozent der Deutschen haben dem Minister zufolge einen Organspender-Ausweis, 84 Prozent begrüßen Umfragen zufolge die Option im Grundsatz. „Also, da ist noch Potenzial“, sagte Spahn. Am Samstag (2. Juni) wurde bundesweit der Tag der Organspende begangen.

Spahn kündigte an, nach der Sommerpause im September einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken zu erreichen. „Es soll kein Minusgeschäft sein“, sagte Spahn über die seiner Meinung nach unzureichende Vergütung für Organentnahmen. Außerdem wolle er in dem Gesetz die Situation der Transplantationsbeauftragten an den Kliniken verbessern. Sie müssten genügend Zeit haben, um mit Angehörigen und Klinikleitung alle wichtigen Fragen zu erörtern.

Widerspruchslösung lässt Spahn bis September „offen“

„Ob ich darüber hinaus einen Vorschlag mache, das lasse ich mir noch offen bis September“, sagte Spahn mit Blick auf die Diskussion über die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung oder einer verpflichtenden Entscheidungslösung, wie sie Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) zuletzt vorgeschlagen hat. Bislang muss sich niemand in Deutschland erklären, ob er für eine Organspende bereit ist oder nicht. Krankenkassen und der Bund setzen auf Aufklärungskampagnen und werben für den Organspender-Ausweis, den auch Spahn hat.

In Ländern wie Frankreich, Italien oder den Niederlanden gilt die Widerspruchslösung: Jeder ist danach Organspender, es sei denn, er erklärt sich ausdrücklich dagegen. Zuletzt hatte sich der Deutsche Ärztetag im Mai in einem überraschenden Votum dafür ausgesprochen.

Nach einer aktuellen Umfrage der Barmer-Krankenkasse unter 1.000 ihrer Versicherten sind 58 Prozent für einen Wechsel zu einer Widerspruchslösung.

Sticker auf dem Ausweis?

Die verpflichtende Entscheidungslösung würde nach den Vorstellungen von Garg bedeuten, dass jeder sich erklären müsste – etwa wenn er einen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein beantragt. Wer bereit wäre, seine Organe im Todesfall zu spenden, der bekäme einen Sticker – etwa in Herzform – auf seinen Ausweis. Sollte jemand seine Meinung ändern, bräuchte er dies nur digital einem Melderegister mitteilen und den Sticker auf seinen Papieren entfernen. Ein neuer Ausweis wäre nicht nötig. Die USA haben laut Garg mit diesem Modell die Zahl der Organspender schon deutlich erhöhen können.

Garg möchte seinen Vorschlag auf der Gesundheitsministerkonferenz am 21./22. Juni in Düsseldorf auch Spahn vorstellen. Der Bundesminister zeigte sich in Kiel aufgeschlossen, er spreche immer wieder mit Garg, werde sich aber alle Vorschläge anhören. Es gehe darum, „ob wir eine höhere Verpflichtung hinbekommen“. „Ich kann mir das grundsätzlich gut vorstellen, eine solche Situation zu schaffen, wo sich jeder mal mit dem Thema beschäftigen muss“, sagte Spahn. Er rief dazu auf, in den Familien über diese ethische Grundsatzfrage zu sprechen.

Laumann mahnt grundsätzliches Umdenken an

Für ein grundsätzliches Umdenken ist Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Wir brauchen in Deutschland eine Widerspruchslösung. In den meisten EU-Staaten wird das bereits praktiziert. Anders werden wir die dramatische Entwicklung bei den Spenderzahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht aufhalten können“, sagte Laumann am Freitag. Er persönlich könne sich eine Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht der Angehörigen vorstellen, wenn ein potenzieller Organspender zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Auf Bundes- als auch auf Länderebene sei eine breite Debatte nötig, wie man eine Widerspruchslösung konkret umsetzen könne.

Die Kliniken haben bei der Organspende eine Schlüsselstellung, wie Laumann betonte. „Leider werden in vielen Krankenhäusern bisher nicht alle Menschen erkannt, die zur Organspende bereit sein könnten. Dadurch gehen mögliche Spenden verloren“, kritisierte Laumann.

Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich zum Aktionstag vor dem Hintergrund einer sinkenden Zahl von Organspendern für eine Widerspruchslösung ausgesprochen.

„Echt schwere Jahre für die Organspende“

„Wir hatten echt schwere Jahre für die Organspende in Deutschland – auch mit Skandalen in Kliniken“, räumte Spahn ein. Diese Fälle hätten aber vor allem die Vergangenheit betroffen. Inzwischen seien die Abläufe überarbeitet und neue Richtlinien mit größerem Aufwand eingeführt worden. „Jetzt geht es darum, schrittweise Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der Minister. Die Zahl der tatsächlichen Organspender in Deutschland sank von 2010 bis 2017 von 1.300 auf 769.

Der Barmer-Umfrage zufolge, über die die „Rheinische Post“ zuerst berichtet hatte, ist die Bereitschaft zu Organspende unter Frauen mit 39 Prozent höher als bei Männern (29 Prozent). 

Mit Material von dpa/lno

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