KoalitionsverhandlungenGroko will bessere Bezahlung in der Pflege

In ersten Punkten zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD Einigkeit ab, darunter auch in der Stärkung der Pflege. Im Ringen um eine Groko geht es nun noch um eine mögliche Vereinheitlichung des ärztlichen Honorars – eine Idee, die auf deutlichen Gegenwind stößt.

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. So sollen für die medizinische Behandlungspflege in Heimen 8.000 neue Stellen für Fachkräfte geschaffen werden. Zudem soll gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen.

Das in der Nacht zum Mittwoch (31. Januar) verhandelte Maßnahmenpaket gilt nach dem Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen als weiterer großer Durchbruch in den Koalitionsgesprächen. CDU, CSU und SPD wollen ihre Verhandlungen möglichst am Wochenende, spätestens Anfang kommender Woche, abschließen.

Bei genauem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass die Einigung weniger Durchbruch als vielmehr bereits in den Sondierungsgesprächen erreichter Konsens ist. So ist schon im Sondierungspapier der drei Parteien das Paket an „Sofortmaßnahmen“ zu finden, das unter anderem eine bessere Bezahlung und die Schaffung neuer Stellen enthält und nun in den Koalitionsvertrag übernommen werden soll. „Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern“, heißt es dort.

Auch mit einem Blick auf die ambulante Versorgung ist dieses Bekenntnis für die Pflege ein bedeutendes Zeichen. Denn aktuelle Daten zeigen, dass mit der steigenden Zahl Pflegebedürftiger – durch die seit Januar 2017 geltenden Pflegegrade wurden im vergangenen Jahr laut MDS rund 304.000 Versicherte mehr als im Vorjahr als pflegebedürftig anerkannt – auch der Beratungsbedarf in der Hausarztpraxis steigt.

„Weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“

Dass die Vorhaben der Sondierungsgespräche nun auch in den Koalitionsvertrag Eingang finden sollen, stieß am Mittwoch auf gemischte Reaktionen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Langfristig sei dadurch mehr Pflegepersonal notwendig. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket.

Heftige Kritik jedoch gab es aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, nannte die Einigung „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Das Sofortprogramm mit 8.000 zusätzlichen Altenpflegekräften bedeute weniger als eine zusätzliche Fachkraft pro Pflegeheim – „und das auf Kosten der Heimbewohner, die die medizinische Behandlungspflege überwiegend selbst aufbringen müssen“, erklärte Schulz-Asche. „Das ist unverantwortlich und zeigt, dass die Verhandler der Groko den Pflegenotstand nicht verstanden haben.“

Arzthonorare stehen noch auf der Agenda

Während bei der Pflege nun Einigkeit verkündet wurde, bleiben bei anderen Themen der Gesundheitspolitik noch große Fragen offen. So blieb es bis Mittwoch bei der Verabredung, dass in Zukunft die Arbeitgeber wieder die Hälfte des Zusatzbeitrags tragen müssen. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung war Kernpunkt des 28-seitigen Sondierungspapiers.

Die Forderung der SPD nach einheitlichen Arzthonoraren für gesetzliche und privat Versicherte hingegen war in den Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bislang noch kein Thema. Diese Forderung wurde auf dem SPD-Parteitag beschlossen.

Seltene Einigkeit zwischen PKV und GKV

Noch vor dem offiziellen Tagesordnungspunkt in Berlin sorgte die Idee, die auch in der Union Sympathisanten hat, bereits für heftige Diskussionen. So appellierten Ärztevertreter verschiedener Verbände unisono dafür, keine Experimente im Gesundheitswesen zu versuchen.

Gesetzliche und private Kassen sind sich in der Ablehnung einer einheitlichen Gebührenordnung einig. Für Uwe Klemens, den Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), der für 28 Millionen gesetzlich Versicherte steht, ist eine einheitliche Gebührenordnung Medienberichten zufolge „eine mehr als unausgegorene Idee“. Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenkassen, warnte unterdessen, dass sich die gesundheitliche Versorgung verschlechtern würde.

Harsche Kritik für Sprechstunden-Ausweitung auf 30 Stunden

Auf Unverständnis stößt bei Ärztevertretern unterdessen auch die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg, die wöchentlichen angekündigten Öffnungs- bzw. Sprechzeiten von derzeit 20 Stunden pro Woche auf 30 Stunden zu erhöhen und damit für ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte zu schaffen. Es sollte „selbstverständlich“ sein, dass die 90 Prozent, die das System tragen, nicht benachteiligt werden, erklärte von Stackelberg am Mittwoch anlässlich der andauernden Koalitionsverhandlungen.

Von Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gab es dafür – neben weiteren Ärztevertretern – deutlichen Gegenwind. Der steigende Bedarf an medizinischer Versorgung könne nur erfüllt werden, „wenn die leistungsfeindlichen Budgets fallen“, so Gassen.

Das sieht das Pflege-Paket vor

• Bezahlung: Die Koalitionäre wollen sich für eine Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif einsetzen. „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.“ Im Krankenhausbereich werde eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen angestrebt, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt

• Neue Stellen: 8.000 neue Fachkraftstellen sollen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

• Personaluntergrenzen: In Krankenhäusern sollen Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Darüber hinaus würden „verbindliche Personalbemessungsinstrumente“ entwickelt, auch im Hinblick auf Pflege in der Nacht.

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