Berlin. Dr. Klaus Reinhardt hat den Beschluss der Unionsfraktion für weitere Tabakwerbeverbote begrüßt. “Es ist höchste Zeit, gerade junge Menschen vor dem Einstieg in eine Raucherkarriere und den damit verbundenen schwerwiegenden Gefahren für die Gesundheit zu schützen”, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) am Dienstag (10. Dezember), nachdem die Unionsfraktion ein entsprechendes Positionspapier abgestimmt hatte. Angesichts von rund 120.000 Tabaktoten jährlich sei jeder Schritt hin zu einem vollständigen Werbeverbot ein Schritt in die richtige Richtung, so Reinhardt. “Aber es bleiben der Industrie weitere Jahre, um süchtig machende Produkte zu bewerben.”
Die Unionsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Plakatwerbung fürs Rauchen ab 2022 schrittweise zu verbieten. Geplant ist demnach für herkömmliche Tabakprodukte ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll ein Verbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. Das sieht ein Positionspapier vor, das nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen mit deutlicher Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen wurde. Damit zeichnet sich in der großen Koalition nach jahrelangem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen ab.
Gesetzentwurf wird erwartet
Die SPD begrüßte die Bewegung beim Koalitionspartner – die Sozialdemokraten hatten die Werbeverbote ebenso wie Ärzte schon seit Langem angemahnt. “Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Darüber verhandeln Union und SPD seit einigen Monaten. Als nächstes soll ein Gesetzentwurf folgen.
Der neue Anlauf zu Werbeverboten wurde möglich, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein Verbot ausgesprochen und “eine Haltung” dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf an der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 einem Entwurf des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
Auch E-Zigaretten rücken in den Fokus
Konkret sollen neue Werbe-Beschränkungen gestaffelt kommen, wie die Pläne vorsehen. Schon ab 1. Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung für Tabak bei Filmen, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften zum Beispiel bei Musikfestivals und Tabakprodukten als Gewinnen bei Preisausschreiben. Um die Freiheit der Berufsausübung zu sichern, sollen aber einige Optionen möglich bleiben, darunter Außenwerbung an Fachgeschäften. Auch «Einheitsverpackungen» soll es nicht geben, sie sollen weiter markenspezifisch zu gestalten sein.
In den Blick nehmen wollen Union und SPD auch Gesundheitsrisiken bei solchen neuen Angeboten, die bei jungen Leuten im Kommen sind. “Wir werden sicherstellen, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und wo notwendig, klar verboten werden”, sagte SPD-Politiker Miersch. Die Union macht sich dafür stark, Inhaltsstoffe nikotinfreier Flüssigkeiten (Liquids) ebenso streng zu regeln wie bisher schon nikotinhaltige.
Quelle: dpa
