127. Deutscher Ärztetag3 Fragen bleiben für Ärzte offen

BÄK-Chef Dr. Klaus Reinhardt hat beim Deutschen Ärztetag klare Worte an Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) adressiert. Doch in seiner Replik ist dieser nicht auf alle Kritikpunkte eingegangen. Für Ärztinnen und Ärzte sieht Reinhardt drei ausstehende Antworten.

Bei der Eröffnung des 127. Deutschen Ärztetags: Prof. Karl Lauterbach (links) und Dr. Klaus Reinhardt.

Essen. Nach den Eröffnungsreden zum 127. Deutschen Ärztetag in Essen sieht Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), wichtige Fragen unbeantwortet. Denn entgegen der Tradition, dass der Bundesgesundheitsminister seine Eröffnungsrede dazu nutzt, auf vorgetragene Kritik zu reagieren, hat Prof. Karl Lauterbach (SPD) zu vielem keine Stellung bezogen.

Das hat Reinhardt einen Tag nach der Eröffnung vor Journalisten moniert. Konkret hat er dabei folgende drei Punkte angesprochen:

  1. Lauterbach habe nicht beantwortet, “ob er Sorge dafür tragen will, dass sich die Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesverfahren entspannen und wir – wie in vergangenen Zeiten üblich – wieder ausreichend Zeit erhalten werden, um uns fundiert einzubringen”. Am Tag zuvor hatte Reinhardt eine “Pro-Forma-Beteiligung” mit teils nur wenigen Stunden dauernden Fristen für umfangreiche Gesetzentwürfe kritisiert.
  2. Darüber hinaus habe Lauterbach die Frage, ob die Ärztinnen und Ärzte partizipieren und einbezogen werden, vergleichsweise schwammig beantwortet. So hätte Lauterbach begegnet, dass er zunächst “Werkstücke” produzieren wolle, erinnert Reinhardt. Diese jedoch würden lediglich mit Wissenschaftlern und Klinikern erarbeitet, die “reale Erfahrung aus der Versorgung fehlt damit”. Auch der Deutsche Hausärzteverband betont, dass ärztliches Erfahrungswissen bei Reformvorhaben – etwa der Reform des Notfallwesens – dringend einbezogen werden müsse.
  3. Zur Frage nach einer GOÄ-Reform hat Lauterbach in seiner Eröffnungsrede komplett geschwiegen. “Wir geben uns keiner Illusion hin”, bilanzierte Reinhardt einen Tag später. Aber Schweigen sei Zeichen einer Grundhaltung, die er nicht befürworte. Auch die Delegierten hatten deutlich kritisiert, dass Lauterbach diesen Themenbereich komplett ausgeklammert hatte.

Lauterbach hatte zum Schluss seiner Eröffnungsrede lediglich eine Einladung ausgesprochen, weiter im Dialog zu bleiben. “Wir werden ihn nach dem Ärztetag schnell anschreiben und einfordern, dass er diese Einladung auch umsetzt”, kündigte Reinhardt nun an.

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