Berlin. Weil die Sicherheitszertifikate nach fünf Jahren ablaufen, müssen bereits ab diesem Jahr Konnektoren in den Arztpraxen getauscht werden (Der Hausarzt berichtete). 30.000 sollen es noch 2022 sein, nach Angaben der Gematik sind es Konnektoren der KoCo Connektor GmbH, die noch in diesem Jahr getauscht werden müssen.
Die anderen Konnektoren kommen später dran. Damit rollen erhebliche Kosten auf das Gesundheitswesen zu. Und offenbar wird auch Praxen ein Teil der Kosten aufgebürdet.
Im Streit um die Erstattung der Tauschkosten konnten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht einigen und hatten das Bundesschiedsamt eingeschaltet.
Tausch, wenn Zertifikat nur noch bis sechs Monate gilt
Das hat nun den Beschluss gefasst: Praxen erhalten pro Konnektor, der ausgetauscht werden muss, pauschal 2300 Euro. Der GKV-Spitzenverband spricht am Mittwoch (20.7.) von „fast 400 Millionen Euro“, die die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für ihre digitale Ausstattung erhalten würden.
Voraussetzung für den Tausch sei, heißt es von den Krankenkassen, dass die Laufzeit des Sicherheitszertifikats im Konnektor nur noch sechs Monate oder weniger betrage. Dadurch stehe bei einigen Konnektoren der Tausch zeitnah an, während andere noch ein oder mehrere Jahre betrieben werden könnten.
Praxen müssen in jedem Fall Kosten tragen
Die KBV ist unzufrieden mit dem Ausgang. „Das Bundesschiedsamt hat einen Betrag von 2300 Euro für den Konnektoraustausch festgelegt und damit deutlich mehr als die Krankenkassen zahlen wollten. Dennoch entspricht das Ergebnis nicht unserer Forderung nach einer vollumfänglichen Finanzierung der Kosten, die sich an dem vom Hersteller verlangten Preis orientiert hat.“
Beim Blick auf die Preisliste “TI-Hardwaretausch” der CompuGroup Medical beispielsweise kostet ein Bundle mit SMC-B Code netto 2162 Euro, ohne SMC-B Code netto 2330 Euro. Im Preis enthalten sind Anfahrt, Installation und Inbetriebnahme. Rechnet man auf diese Preise die Mehrwertsteuer obendrauf, reicht die 2300 Euro Pauschale nicht aus.
Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, muss eine Praxis bei einem Konnektor, der netto 2300 Euro kostet, in etwa rund 440 Euro aus eigener Tasche zahlen, rechnet Bernhard Fuchs, Steuerberater in Volkach, vor. Da dieser Betrag aber einkommensteuermindernd wirkt, sind es im obigen Beispiel immer noch rund 240 Euro, die die Praxis für einen ausgetauschten Konnektor zu tragen hat.
KBV hofft auf Preissenkung der Industrie
Damit Praxen nicht auf Kosten sitzen bleiben, hofft die KBV jetzt darauf, dass die Industrie ihre Preise absenkt. „Die Ärzte und Psychotherapeuten sind gesetzlich verpflichtet, ihre Praxen an die Telematikinfrastruktur anbinden zu lassen. Dass die Konnektoren ab dem Herbst nach und nach ausgewechselt werden müssen, haben sie nicht zu verantworten. Der Austausch muss komplett finanziert werden“, so Kriedel.
Heftig Kritik vom Hausärzteverband
„Ob am Ende des Tages die Industrie, die mehr als gut an dem Austausch verdient, ihre Preise entsprechend anpasst, oder ob die Kassen letztendlich die Kosten vollständig übernehmen, ist für die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen nicht entscheidend. Die Hauptsache ist: Die Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, für die Fehler anderer zu bezahlen!“ sagt Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes.
Besonders „dreist“ findet Weigeldt den GKV-Spitzenverband, der „allen Ernstes davon spricht, dass 400 Millionen Euro extra für die Praxen bereitgestellt würden. Das ist kein Geld, das sich die Kolleginnen und Kollegen einstecken, sondern das die Beitragszahler aufwenden müssen, um das Digitalversagen der Verantwortlichen in Sachen TI zu kompensieren! Übrigens ist der GKV-Spitzenverband bekanntlich auch Gesellschafter der Gematik und trägt somit ebenfalls Verantwortung. Hier sollte man sich lieber an die eigene Nase fassen, statt solche durchsichtigen Nebelkerzen zu zünden“, so Weigeldt.
