PandemieKliniken: Impfpflicht sofort aussetzen

Dass Patienten nicht gegen das Coronavirus geimpft sein müssen, das Personal in Gesundheitseinrichtungen aber schon, macht keinen Sinn, findet nicht nur die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss weg, so die Forderung.

Es ist dem Personal in Gesundheitseinrichtungen kaum noch vermittelbar, dass sie gegen Corona geimpft sein müssen.

Berlin. Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus fordern die Kliniken eine sofortige Aussetzung der bestehenden Impfpflicht für ihr Personal.

Den Beschäftigten sei es nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit Tätigkeitsverboten belegt würden, während von ihnen betreute Patienten davon nicht erfasst würden, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Anhörung im Bundestag.

Die Kliniken hätten trotz Pflegepersonalmangels die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stets unterstützt – dies aber unter der Maßgabe, dass darauf zwingend die allgemeine Impfpflicht folge.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen für besonders zu schützende Gruppen wie Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der Pflegeheimbetreiber vertritt, betonte, die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen, um effektiv zu wirken.

Thema im Gesundheitsausschuss

“Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand”, heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch (27. April).

Es sei kaum zu erklären, warum Mitarbeitende mit gesetzlichem Druck zu Impfungen verpflichtet würden, wenn Angehörige und Besucher nun weiterhin ungeimpft bleiben könnten.

Quelle: dpa

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