CoronaImpfpflicht-Debatte: Ton wird schärfer

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung des FDP-Justizministers sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD.

Wäre eine Impfpflicht ab 18 Jahren verfassungskonform?

Berlin. Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt auch für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte.

“Rechtlich sauber zu Ende gedacht” seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Zudem müsse “dem Kollegen Buschmann” klar sein: «Nur wer jetzt “die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.”

Zweifel, ob noch Gefahr droht

Der Justizminister hatte dem “Spiegel” mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: “In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.”

Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: “Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?”

Noch keine Mehrheit für Impfpflicht-Antrag in Sicht

Wiese gehört zu den Initiatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. “Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß”, betonte der Fraktionsvize.

“Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft. Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein.”

Derzeit gibt es mehrere Anträge im Bundestag zum Thema Impfpflicht – eine Mehrheit für einen davon zeichnet sich aber noch nicht ab. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen.

Der FDP-Vize Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab und zeigte sich nun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio überzeugt: “Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.” Er sei überzeugt, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag im April geben werde für eine Impfpflicht, “in welcher Form auch immer”.

Quelle: dpa

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