PandemieBundestag debattiert über allgemeine Impfpflicht

Der Bundestag hat am Mittwoch mit der ausführlichen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. Die Vorstellungen der Abgeordneten sind unterschiedlich, selbst innerhalb der Parteien.

Auch rechtlich wirft eine allgemeine Impfpflicht viele Fragen auf.

Berlin. Einen Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht gibt es bislang noch nicht. Sowohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)  als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich als Abgeordnete für eine Impfpflicht ab 18 Jahre ausgesprochen. Einen Gesetzesentwurf hat die Regierung nicht vorgelegt.

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht, die in der Orientierungsdebatte diskutiert werden sollen: Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahre, die sich auch Scholz vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet.

FDP: Vom Mittelweg bis hin zur Ablehnung

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann schlägt hingegen einen Mittelweg vor: In einem ersten Schritt stellen sich die Liberalen eine verpflichtende Impfaufklärung für alle volljährigen Ungeimpften vor. Im Anschluss an diese Beratung bestehe dann die Möglichkeit, sich freiwillig impfen zu lassen.

Wenn sich mit dieser Maßnahme die Impfquote nicht ausreichend erhöhen lässt, so soll im zweiten Schritt eine Impfnachweispflicht ab 50 Jahren folgen.

Eine Impfnachweispflicht für Bürgerinnen und Bürger über 50 sei auch verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen, unter anderem weil schwere Verläufe typischerweise bei älteren Menschen auftreten würden, wird in dem FDP-Antrag argumentiert. Eine Gruppe um FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki will hingegen eine Impfpflicht generell verhindern.

Laut RKI 15 Prozent nicht geimpft

Die Orientierungsdebatte um die Impfpflicht im Bundestag startete am Mittwoch Nachmittag. Ein konkreter Beschluss um eine allgemeine Impfpflicht wird jedoch erst im März erwartet.

Stand Ende Januar wären viele Bundesbürger von einer solchen Impfpflicht nicht berührt: Mindestens 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent aller Einwohner sind bereits „geboostert“. Sie haben also meist drei Spritzen bekommen und damit alle empfohlenen Impfungen. Viele zweifach Geimpfte dürften bald folgen.

Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen sind aber laut Robert Koch-Institut (RKI) noch 15 Prozent nicht geimpft. Manche können sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

Quelle: dpa/ red

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