AbtreibungsdebatteUltimatum für Nahles

Die Diskussion um die Änderung des "Abtreibungsparagrafen" 219a Strafgesetzbuch nimmt wieder Fahrt auf. Ein SPD-Abgeordneter setzt seine Parteichefin Andrea Nahles unter Druck, sich mit der Union zeitnah zu einigen.

Berlin. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gerät im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht in der „Bild am Sonntag“: „Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen.“ Dann könnte der Bundestag im Januar gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB)  mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern.

Nahles selbst zeigte sich am Sonntag (9.12.) am Rande einer Europakonferenz in Berlin zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Für Sonntagabend war auch ein erstes längeres Gespräch über inhaltliche Fragen mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplant. Man habe zuletzt immer wieder Lösungen gefunden, sagte Nahles. „Mit diesem Optimismus starte ich auch in die neue Woche.“

Am Mittwochabend tagt erstmals mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin auch der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dort könnte eine Einigung in dem Punkt gefunden werden.

Der SPD-Abgeordnete Post nannte es einen „strategischen Fehler“, dass Nahles im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird. Kramp-Karrenbauer hat eine Änderung des Paragrafen bisher kategorisch abgelehnt.

Ausgelöst hatte die Diskussion um Paragraf 219a Strafgesetzbuch ein Verfahren um die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel. Sie informiert auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche – vorgeworfen wird ihr, damit für Abtreibungen zu werben. Als Kompromiss hatte die Bundesärztekammer ein Verzeichnis mit Ärzten, die Abbrüche vornehmen, vorgeschlagen. Wie sich Ärzte verhalten können, bis die Rechtsunsicherheit geklärt ist, hat „Der Hausarzt“ in Ausgabe 19 zusammengestellt.

Quelle: dpa

E-Mail-Adresse vergessen? Schreiben Sie uns.
Passwort vergessen? Sie können es zurücksetzen.
Nur wenn Sie sich sicher sind.

Sie haben noch kein Passwort?

Gleich registrieren ...

Für Hausärzte, VERAH® und ÄiW (Allgemeinmedizin und Innere Medizin mit hausärztlichem Schwerpunkt) ist der Zugang immer kostenfrei.

Mitglieder der Landesverbände im Deutschen Hausärzteverband profitieren außerdem von zahlreichen Extras.


Persönliche Daten

Ihr Beruf

Legitimation
Die Registrierung steht exklusiv ausgewählten Fachkreisen zur Verfügung. Damit Ihr Zugang freigeschaltet werden kann, bitten wir Sie, sich entweder mittels Ihrer EFN zu legitimieren oder einen geeigneten Berufsnachweis hochzuladen.
Einen Berufsnachweis benötigen wir zur Prüfung, wenn Sie sich nicht mittels EFN autorisieren können oder wollen.
Mitglied im Hausärzteverband
Mitglieder erhalten Zugriff auf weitere Inhalte und Tools.
Wir verifizieren Ihre Mitgliedschaft anschließend.

Newsletter
Sie stimmen zu, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für diesen Zweck an unseren Dienstleister Mailjet übermitteln dürfen. Den Newsletter können Sie jederzeit wieder abbestellen.

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl
Alle der unten angegebenen Newsletter
Alle hausärztlich relevanten Ereignisse und News
Nur Meldungen aus der (Berufs-)Politik
Nur Praxiswissen (Abrechnung, Organisation)
Nur Meldungen aus Medizin und Wissenschaft
Neue Spickzettel, Checklisten u.ä.
Inhalt und E-Paper neuer HAUSARZT-Ausgaben

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl ändern/abbestellen

Wenn Sie für Ihr bestehendes Newsletter-Abo andere Themen auswählen oder den Newsletter abbestellen wollen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an und wählen Sie die gewünschte Funktion. Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung.

Nach oben