Berlin. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr wahrscheinlich im Durchschnitt um 0,2 Prozentpunkte höhere Beiträge bezahlen.
Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für den das Kabinett am Mittwoch (23.09.) in Berlin grünes Licht gab.
Finanzierungslücke von über 16 Milliarden Euro
Erwartet wird eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als 16 Milliarden Euro. Zur Finanzierung von Mehrkosten und zum Ausgleich geringerer Einnahmen durch die Corona-Krise soll die gesetzliche Krankenversicherung fünf Milliarden Euro mehr aus Steuergeld erhalten.
Aus den Reserven der Krankenkassen sollen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds fließen. Es dürften dann aber noch rund drei Milliarden Euro fehlen.
Dafür müsste der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2021 um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,3 Prozent steigen. Das Gesundheitsministerium will den durchschnittlichen Beitragssatz zum 1. November 2020 bekanntgeben. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden.
Kritik an den Plänen
Kritik kam vom Krankenkassen-Spitzenverband. Die Pläne seien “sozial unausgewogen und zudem ein massiver Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung”, so die Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens und Volker Hansen.
Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds forderte: “Die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie werden.”
Quelle: dpa
