Berlin. Um das Defizit von 17 Milliarden Euro zu stopfen, hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) nun Eckpunkte für eine GKV-Finanzreform vorgelegt. Leistungskürzungen soll es nicht geben, erklärte er am Dienstag (28. Juni) in Berlin.
Eine schriftliche Version der Eckpunkte liegt bislang nicht vor; allein die Vorstellung Lauterbachs gibt Stand heute einen Einblick in seine Pläne. Diese beziehen sich allesamt auf 2023; über 2024 wolle er noch keine Aussagen treffen, so Lauterbach.
Was Lauterbachs Eckpunkte vorsehen
- Prominentester Baustein ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein, rechnet Lauterbach vor.
- Über den regulären Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus soll die GKV zusätzlich zwei Milliarden Euro erhalten. Zur Deckung des Defizits solle zudem ein Darlehen des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro beitragen.
- Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien noch solche Reserven vorhanden. So sollen die Kassenreserven um weitere vier Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Beim Gesundheitsfonds ist ein Rücklagenabbau von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.
- Die Eckpunkte Lauterbachs beinhalten darüber hinaus, dass die 2019 im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen höheren Vergütungen gestrichen werden, mit denen niedergelassene Ärzte Termine für neue Patienten schaffen sollten.
- Die pharmazeutische Industrie erbringt einen einmaligen „Solidarbeitrag“ von einer Milliarde Euro.
Einigkeit mit Finanzminister
Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Er stehe hinter Lindners Zielen, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle und die Steuern nicht erhöht werden sollten.
In Berlin übte Lauterbach auch Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). “Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden”, sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. “Ich habe dieses Defizit im wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.”
