Dr. Zimmermann Regress von Heilmittelverordnungen soll entfallen

Regressforderungen drohen bisher, wenn über den Regelsatz hinaus Heilmittel verordnet werden, die vorab nicht genehmigt worden sind. Das könnte sich nun ändern.

Heilmittelverordnungen sind wie Arzneiverordnungen bei einem Prüfverfahren von der Gefahr eines sofortigen Regresses befreit (Paragraf 106 Abs. 1a und 5e SGB V). Denn fällt ein Arzt erstmals statistisch auf, muss zunächst eine Beratung stattfinden. Erst im Wiederholungsfall ist bei Nachweis einer unwirtschaftlichen Verordnungstätigkeit ein Heilmittelregress möglich. Der Entwuf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sieht diesbezüglich weitere Entlastungen der Vertragsärzte vor.

Der neue Absatz 1b des Paragrafen 32 SGB V schafft den Genehmigungsvorbehalt für Verordnungen ab, die über die nach Paragraf 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V geregelte orientierende Behandlungsmenge hinausgehen (Verordnung außerhalb des Regelfalls). Bislang müssen Hausärzte jede Verordnung, unabhängig davon, ob die jeweilige Krankenkasse ein Genehmigungsverfahren durchführt oder nicht, mit einer medizinischen Begründung versehen.

Patienten und Heilmittelerbringer müssen ihrerseits prüfen, ob ein Genehmigungsvorbehalt der jeweiligen Krankenkasse besteht und, wenn ja, die Zustimmung einholen. Mit der Abschaffung dieses Genehmigungsvorbehalts verringert sich zwar nicht die Regressgefahr, aber immerhin der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten. Hingegen würde die Regressgefahr mit einer anderen Neuregelung im Absatz 11 des Paragrafen 73 SGB V sinken.

Heilmittelerbringer werden in die Pflicht genommen

Künftig soll der Heilmittelerbringer über Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten entscheiden, wenn die Verordnung auf einer Indikation mit erweiterter Versorgungsverantwortung nach Paragraf 125a SGB V (neu) basiert. Der Hausarzt gibt dann nur noch die Diagnose- oder Indikationsstellung für eine Heilmittelverordnung an.

In Paragraf 92 Abs. 6 Nr. 3 SGB V erhält außerdem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine Ergänzung der Heilmittel-Richtlinie die Möglichkeit, indikationsbezogene orientierende Behandlungsmengen und die Zahl der Behandlungseinheiten je Verordnung festzulegen.

Dadurch ist zu erwarten, dass die bisherige Komplexität und der hohe bürokratische Aufwand bei Wiederholungsverordnungen – und hier insbesondere in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Verordnungen innerhalb und außerhalb des Regelfalls – reduziert wird.

Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Blankoverordnung

Besonders hervorzuheben ist die Klarstellung im neuen Paragrafen 106b SGB V, dass Verordnungen, die man als Blankoverordnung ausstellt, nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen.

Das ist logisch, da man damit die Verantwortung für die Auswahl des Heilmittels, Dauer und Frequenz der Heilmitteltherapie auf die Heilmittelerbringer überträgt und der Vertragsarzt somit bei den betreffenden Indikationen grundsätzlich nicht mehr die Art des Heilmittels und den Umfang der Heilmitteltherapie beeinflussen kann.

Wichtig: Nachträgliche Angabe der Diagnose bleibt möglich

Erfreulich ist im Hinblick auf die Heilmittelverordnung auch eine Änderung in Paragraf 303 Abs. 4, der durch einen Satz 4 ergänzt werden soll. Demnach ist eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten zulässig, wenn dies im Rahmen des Äußerungsrechtes und der Darlegungspflichten des Vertragsarztes vor den Prüfgremien der Wirtschaftlichkeitsprüfungen erfolgt. Ein Hausarzt kann demnach, wenn er doch in ein Prüfverfahren gerät, nachträglich Diagnosen übermitteln.

E-Mail-Adresse vergessen? Schreiben Sie uns.
Passwort vergessen? Sie können es zurücksetzen.
Nur wenn Sie sich sicher sind.

Sie haben noch kein Passwort?

Gleich registrieren ...

Für Hausärzte, VERAH® und ÄiW (Allgemeinmedizin und Innere Medizin mit hausärztlichem Schwerpunkt) ist der Zugang immer kostenfrei.

Mitglieder der Landesverbände im Deutschen Hausärzteverband profitieren außerdem von zahlreichen Extras.


Persönliche Daten

Ihr Beruf

Legitimation

Die Registrierung steht exklusiv ausgewählten Fachkreisen zur Verfügung. Damit Ihr Zugang freigeschaltet werden kann, bitten wir Sie, sich entweder mittels Ihrer EFN zu legitimieren oder einen geeigneten Berufsnachweis hochzuladen.

Einen Berufsnachweis benötigen wir zur Prüfung, wenn Sie sich nicht mittels EFN autorisieren können oder wollen.
Mitglied im Hausärzteverband
Mitglieder erhalten Zugriff auf weitere Inhalte und Tools.
Wir verifizieren Ihre Mitgliedschaft anschließend.

Newsletter
Sie stimmen zu, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für diesen Zweck an unseren Dienstleister Mailjet übermitteln dürfen. Den Newsletter können Sie jederzeit wieder abbestellen.

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl
Alle der unten angegebenen Newsletter
Spicker, Checklisten und Medizin für die hausärztliche Praxis, berufspolitische News, Inhalt und E-Paper neuer HAUSARZT-Ausgaben, sowie Neues aus Wissenschaft und Organisation
Nachrichten aus der Industrie

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl ändern/abbestellen

Wenn Sie für Ihr bestehendes Newsletter-Abo andere Themen auswählen oder den Newsletter abbestellen wollen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an und wählen Sie die gewünschte Funktion. Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung.