UrteilKasse muss Foto für eGK löschen

Ein Lichtbild dauerhaft speichern, um es etwa in Folgejahren für eine neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) wiederzuverwenden? Dem schiebt das Bundessozialgericht einen Riegel vor. Denn nun heißt es: Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist unzulässig.

Ein Lichtbild dauerhaft speichern, um es etwa in Folgejahren für eine neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) wiederzuverwenden? Dem schiebt das Bundessozialgericht einen Riegel vor. Denn nun heißt es: Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist unzulässig.
Gesundheitskarte: Dass Kassen das verwendete Foto speichern, ist laut aktuellem Urteil unzulässig.© Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Kassel/Konstanz. Eine Krankenkasse darf Porträtfotos von Versicherten aus Datenschutzgründen nicht dauerhaft speichern. Bilder für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) müssten gelöscht werden, wenn die Karte hergestellt und dem Versicherten übermittelt sei, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch (19. Dezember) veröffentlichten Urteil. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei unzulässig (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R).

Ein Kläger aus Baden-Württemberg war gegen seine Krankenkasse vor Gericht gezogen. Die Kasse hatte argumentiert, sie dürfe alle Daten erheben und speichern, die sie für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte benötige. Das gelte auch für das Foto, so lange der Kläger bei ihr versichert sei. Das Bundessozialgericht sah das anders: Es fehle eine rechtliche Grundlage, um das Lichtbild dauerhaft zu speichern. Der Kläger hatte zuvor vor dem Sozialgericht Konstanz und Landessozialgericht Baden-Württemberg keinen Erfolg gehabt.

Quelle: dpa

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