Berlin. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gerät im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht in der “Bild am Sonntag”: “Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen.” Dann könnte der Bundestag im Januar gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern.
Nahles selbst zeigte sich am Sonntag (9.12.) am Rande einer Europakonferenz in Berlin zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Für Sonntagabend war auch ein erstes längeres Gespräch über inhaltliche Fragen mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplant. Man habe zuletzt immer wieder Lösungen gefunden, sagte Nahles. “Mit diesem Optimismus starte ich auch in die neue Woche.”
Am Mittwochabend tagt erstmals mit Kramp-Karrenbauer als Parteichefin auch der Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dort könnte eine Einigung in dem Punkt gefunden werden.
Der SPD-Abgeordnete Post nannte es einen “strategischen Fehler”, dass Nahles im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird. Kramp-Karrenbauer hat eine Änderung des Paragrafen bisher kategorisch abgelehnt.
Ausgelöst hatte die Diskussion um Paragraf 219a Strafgesetzbuch ein Verfahren um die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel. Sie informiert auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche – vorgeworfen wird ihr, damit für Abtreibungen zu werben. Als Kompromiss hatte die Bundesärztekammer ein Verzeichnis mit Ärzten, die Abbrüche vornehmen, vorgeschlagen. Wie sich Ärzte verhalten können, bis die Rechtsunsicherheit geklärt ist, hat “Der Hausarzt” in Ausgabe 19 zusammengestellt.
Quelle: dpa
