UrteilMasken-Attest ohne körperliche Untersuchung strafbar

Ärzte, die falsche „Masken-Atteste“ ausstellen, machen sich strafbar. Unrichtig sind solche Gesundheitszeugnisse schon dann, wenn eine körperliche Untersuchung des Patienten nicht stattgefunden hat. Das erklärt das Landgericht Freiburg in einem Beschluss.

Finger weg von falschen "Masken-Attesten" - hier machen sich beide Seiten strafbar.

Freiburg.- Die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob ein ärztliches Attest zur Maskenbefreiung überhaupt ein „Zeugnis über den Gesundheitszustand“ im Sinne der Paragrafen 277 ff. des Strafgesetzbuches ist, bejaht das Gericht. Für ein solches Zeugnis sei es nicht nötig, dass in dem Attest die Befundtatsachen oder eine Diagnose genannt werden. Es reicht damit der Satz, dass dem Patienten „das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar“ ist.

 

Körperliche Untersuchung ist ein Muss

Die Freiburger Richter sind außerdem der Ansicht, dass das Gesundheitszeugnis auch dann unrichtig ist, wenn „die für die Beurteilung des Gesundheitszustands erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt wurde“. Denn bei Ausstellung eines ärztlichen Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht werde „stets erklärt, dass eine körperliche Untersuchung des Patienten stattgefunden“ habe. „Ist eine körperliche Untersuchung im Einzelfall unterblieben, soll das Attest aber gleichwohl ´richtig` sein, muss sich das Unterbleiben der Vornahme einer körperlichen Untersuchung aus dem Attest selbst ergeben“, heißt es in dem Beschluss (Az. 2 Qs 36/21). Ärzte, die solche falschen Atteste wider besseren Wissens ausstellen, riskieren eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Strafbar auch für Patienten

Im Übrigen machen sich auch Patienten, die solche unrichtigen Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch bei einer Behörde benutzen, strafbar. Der Strafrahmen liegt hier bei bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. In dem vor dem Landgericht Freiburg verhandelten Fall war ein 76-Jähriger bei einer Polizeikontrolle aufgefallen. Er gestand, das Attest telefonisch bei einer Ärztin bestellt und gegen Zahlung von sechs Euro zugeschickt bekommen zu haben. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Freiburg hatte zuvor den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil das Attest aus seiner Sicht kein Zeugnis über einen Gesundheitszustand sei. red

 

 

E-Mail-Adresse vergessen? Schreiben Sie uns.
Passwort vergessen? Sie können es zurücksetzen.
Nur wenn Sie sich sicher sind.

Sie haben noch kein Passwort?

Gleich registrieren ...

Für Hausärzte, VERAH® und ÄiW (Allgemeinmedizin und Innere Medizin mit hausärztlichem Schwerpunkt) ist der Zugang immer kostenfrei.

Mitglieder der Landesverbände im Deutschen Hausärzteverband profitieren außerdem von zahlreichen Extras.


Persönliche Daten

Ihr Beruf

Legitimation

Die Registrierung steht exklusiv ausgewählten Fachkreisen zur Verfügung. Damit Ihr Zugang freigeschaltet werden kann, bitten wir Sie, sich entweder mittels Ihrer EFN zu legitimieren oder einen geeigneten Berufsnachweis hochzuladen.

Einen Berufsnachweis benötigen wir zur Prüfung, wenn Sie sich nicht mittels EFN autorisieren können oder wollen.
Mitglied im Hausärzteverband
Mitglieder erhalten Zugriff auf weitere Inhalte und Tools.
Wir verifizieren Ihre Mitgliedschaft anschließend.

Newsletter
Sie stimmen zu, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für diesen Zweck an unseren Dienstleister Mailjet übermitteln dürfen. Den Newsletter können Sie jederzeit wieder abbestellen.

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl
Alle der unten angegebenen Newsletter
Spicker, Checklisten und Medizin für die hausärztliche Praxis, berufspolitische News, Inhalt und E-Paper neuer HAUSARZT-Ausgaben, sowie Neues aus Wissenschaft und Organisation
Nachrichten aus der Industrie

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl ändern/abbestellen

Wenn Sie für Ihr bestehendes Newsletter-Abo andere Themen auswählen oder den Newsletter abbestellen wollen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an und wählen Sie die gewünschte Funktion. Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung.