Forum PolitikUrteil: Türkischer Doktortitel berechtigt nicht zum Führen von “Dr. med.”

Der in der Türkei erworbene Doktortitel „Grad Tip Dokoru“ berechtigt nicht zum Führen des hiesigen Titels „Dr. med.“. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nord­rhein-Westfalen (OVG NRW) im März entschieden. Die zuständige Behörde könne bei aktiver Inanspruchnahme einer unzulässigen Grad- oder Titelführung diese untersagen – gem. Paragraf 69 Abs. 7 Satz 5 des Hochschulgesetzes NRW (HSchG NRW), so die Berufungsinstanz.

Das OVG NRW entschied, dass der Antragsteller zum einen seinen nach Paragraf 69 Abs. 2 Satz 2 HSchG NRW in der Türkei erworbenen Grad in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Institution führen ­dürfe. Zum anderen bestehe daneben die Möglichkeit, die allgemein übliche ­Abkürzung zu führen ­sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzuzufügen. Außer­dem dürfe er den Grad in der auf älterer Rechtsgrundlage verfügten Form führen. Kein „Führen“ eines Grades oder ­Titels ­läge nach Ansicht des OVG NRW aber dann vor, wenn ein Dritter diesen in Bezug auf den Betroffenen fälschlich benutze, ­ohne dass dieser dagegen einschreite. Vom Wortlaut her decke sich dies mit Paragraf 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der das „unbefugte Führen akademischer Grade“ ­unter Strafe stellt.

Der genaue Inhalt des Begriffs „führen“ ­weiche aber in Paragraf 69 HSchG NRW vom strafrechtlichen Begriff ab und erfordere jedenfalls eine aktive Inanspruchnahme des Grades. Dass andere den Grad in Bezug auf den Antragsteller ohne seine Veranlassung ­fälschlich benutzen, stelle gerade kein „Führen“ des Grades durch diesen dar. Gemäß Paragraf 69 Abs. 7 S. 5 HSchG NRW müsse der ­Betroffene in einem solchen Fall aber auf den Dritten einwirken, um die Benutzung des Grades oder des Titels zu beenden.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung könne auch ein – der Höhe nach angemessenes – Zwangsgeld (Paragraf 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) angedroht werden.

Sven Rothfuß, Dr. Halbe Rechtsanwälte, www.medizin-recht.com

Quelle: OVG NRW Az. 14 B 1408/16

E-Mail-Adresse vergessen? Schreiben Sie uns.
Passwort vergessen? Sie können es zurücksetzen.
Nur wenn Sie sich sicher sind.

Sie haben noch kein Passwort?

Gleich registrieren ...

Für Hausärzte, VERAH® und ÄiW (Allgemeinmedizin und Innere Medizin mit hausärztlichem Schwerpunkt) ist der Zugang immer kostenfrei.

Mitglieder der Landesverbände im Deutschen Hausärzteverband profitieren außerdem von zahlreichen Extras.


Persönliche Daten

Ihr Beruf

Legitimation

Die Registrierung steht exklusiv ausgewählten Fachkreisen zur Verfügung. Damit Ihr Zugang freigeschaltet werden kann, bitten wir Sie, sich entweder mittels Ihrer EFN zu legitimieren oder einen geeigneten Berufsnachweis hochzuladen.

Einen Berufsnachweis benötigen wir zur Prüfung, wenn Sie sich nicht mittels EFN autorisieren können oder wollen.
Mitglied im Hausärzteverband
Mitglieder erhalten Zugriff auf weitere Inhalte und Tools.
Wir verifizieren Ihre Mitgliedschaft anschließend.

Newsletter
Sie stimmen zu, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für diesen Zweck an unseren Dienstleister Mailjet übermitteln dürfen. Den Newsletter können Sie jederzeit wieder abbestellen.

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl
Alle der unten angegebenen Newsletter
Spicker, Checklisten und Medizin für die hausärztliche Praxis, berufspolitische News, Inhalt und E-Paper neuer HAUSARZT-Ausgaben, sowie Neues aus Wissenschaft und Organisation
Nachrichten aus der Industrie

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl ändern/abbestellen

Wenn Sie für Ihr bestehendes Newsletter-Abo andere Themen auswählen oder den Newsletter abbestellen wollen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an und wählen Sie die gewünschte Funktion. Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung.