Bundestagswahl 20/21Union will keine Einheitsversicherung

Nachdem SPD, Grüne und Linke ihre Vorstellungen von einer Bürgerversicherung in ihren Wahlprogrammen veröffentlicht hatten (“Der Hausarzt” 9/21 bis 11/21), halten CDU und CSU in ihrem – vergleichsweise spät vorgestellten – gemeinsamen Programm dagegen. Mit ihnen sei eine Einheitsversicherung nicht zu machen, auch Schritte in diese Richtung würden abgelehnt.

Wichtig ist der Union laut Programm der Erhalt der “bewährten Selbstverwaltung” im Gesundheitssystem sowie die freie Arzt- und Therapiewahl. In Richtung der Ärzte verspricht die Union einen Bürokratieabbau. Die ambulante Versorgung bekommt darüber hinaus nicht viel Raum im Programm.

Alle Bürger sollen aber einen “digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung (…)” haben.

Bei der Digitalisierung setzt die Union auf bekannte Ziele. Die “jahrelange Stagnation” sei mit dem Fahrplan für die E-Patientenakte “überwunden”, heißt es. Die bestehende E-Health-Strategie solle bis 2030 weiter ausgebaut werden. “Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte darauf zugreifen lassen können.”

Weiter betonen die Parteien, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden müsse. Das Robert Koch-Institut (RKI) solle zum deutschen “Public-Health-Institut” ausgebaut werden.

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