Düsseldorf. Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten mehr Rechte bei Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bekommen. Das forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits vor der am Mittwoch (20. Juni) gestarteten Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Regeln zur Beweislast müssten erleichtert werden, sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur. Darüber wolle er mit seinen Ressortkollegen sprechen.
Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprechen die Länderminister bis Donnerstag über eine bessere Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform. Zum Auftakt der Ministerkonferenz hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu einer Demonstration gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen aufgerufen.
Schleswig-Holstein will Entbudgetierung thematisieren
Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für Patienten nach wie vor ein Problem, so Laumann. Denn es müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei. “Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum zu führen”, sagte Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten.
“Amerikanische Regelung” in Sachen Organspende?
Wegen der sinkenden Zahl der Organspender hat Schleswig-Holstein darüber hinaus einen Vorstoß angekündigt: Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen eines Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende ist, dessen Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.
Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte die Minister auf, sich für ein gesetzliches Rauchverbot in Fahrzeugen einzusetzen, wenn Kinder mitfahren. “Wir müssen Kinder und Ungeborene vor den gravierenden gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens schützen”, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). In Österreich gibt es bereits seit Anfang Mai ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen.
Quelle: dpa
