Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnell gegen Personalmangel in der Pflege und lange Wartezeiten in Arztpraxen vorgehen. Anstelle von Systemdebatten über die gesetzliche und private Versicherung gehe es ihm um ganz konkrete Verbesserungen im Alltag, sagte Spahn am Freitagnachmittag (23. März) in seiner ersten Rede als Ressortchef im Deutschen Bundestag.
Bei den Vergütungen dürften Ärzte „zumindest nicht bestraft werden”, wenn sie mehr Patienten aufnehmen, sagte Spahn in seiner Regierungserklärung zur Gesundheitspolitik, die das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Facebook-Seite live übertragen hatte. Dabei bekräftigte er zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages: So sollen etwa Praxis-Niederlassungen auf dem Land durch Zuschüsse attraktiver gemacht werden.
“Der Hausarzt” fragt nach Konsequenzen der Sprechstundenerhöhung
Bestehende Unfairness bei Terminvergaben sei nicht zu lösen, „indem wir alle länger warten lassen”. Er nannte das Vorhaben von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag, die Mindestsprechstundenzahl für GKV-Patienten von 20 aus 25 Stunden pro Woche zu erhöhen. Darüber hinaus, sagte Spahn am Freitag, sei er ein Anhänger davon, offene Sprechstunden regelhaft vorzuhalten.
Der Deutsche Hausärzteverband hatte die Erhöhung der Sprechstundenzahl deutlich kritisiert. Dies werde die Niederlassung unattraktiver machen, erklärte Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt. Unklar sei auch, ob in diese Zeit zum Beispiel die Hausbesuche von Hausärzten einbezogen würden.
Pflege: Erste Verordnung ist auf dem Weg
An erster Stelle nannte Spahn am Freitag jedoch Verbesserungen in der Pflege. Er lobte die erwirkten Schritte seines Vorgängers Hermann Gröhe (CDU). Hier will Spahn konkret anknüpfen: So hat er am Donnerstag (21. März) etwa eine Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die die von Gröhe beschlossene Reform der Pflegeausbildung konkretisieren soll.Darüber hinaus sei ihm „sehr wichtig”, dass künftig auch Schüler mit Haupt- und Realschulabschluss eine Pflegeausbildung machen können, betonte Spahn vor dem Deutschen Bundestag.
Der Minister hob darüber hinaus die Rückkehr zu gleich hohen Beitragszahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 hervor. Mit der Senkung des Arbeitslosenbeitrags bringe dies eine Entlastung von acht Milliarden Euro für die Beschäftigten. Wie die Pläne zum Pflegepersonal und zu Arztterminen solle dies vor der Sommerpause gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Er nehme im aktuellen Gesundheitssystem durchaus auch „Probleme, Ärger, Frust” wahr, erklärte Spahn zusammenfassend trotz der qualitativ hochwertigen Arbeit von Ärzten, Pflegekräften und Gesundheitsberufen, wie er eingangs lobend erwähnte. „Es ist an vielen Stellen nicht so, wie es sein sollte.” Hier wolle er konkrete Verbesserungen erwirken.
