München. Die zum 15. März geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht soll es in Bayern zunächst nicht geben. Es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am 7. Februar an.
Es laufe auf einen „Aussetzen des Vollzugs“ hinaus. „Wir sehen die Umsetzung zu diesem Zeitpunkt nicht. Das führt nur zu Problemen und ist leider keine Lösung“, betonte Söder. Von der einrichtungsinternen Impfpflicht sind auch Arztpraxen betroffen.
Die Entscheidung sei nach intensiver Rücksprache mit Trägern von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie Kommunen getroffen worden. Diese Impfpflicht sei kein wirksames Mittel, um die derzeitige Omikron-Welle zu reduzieren.
Mögliche Abwanderung verhindern
Im Gegenteil: Die Impfpflicht könne ein Instrument sein, um die Belastungssituation der betroffenen Beschäftigten „deutlich zu verschlechtern“, so Söder weiter. Die Gefahr bestünde, dass man durch Abwanderung erhebliche Probleme bekommen könnten.
Das Impftempo sei fast eingeschlafen, kritisierte Söder. Die derzeitige Impfkampagne der Bundesregierung wirke auf Söder „ein wenig uninspiriert“. Er hoffe auf einen Schub, wenn eine Impfkampagne für die neuen Impfstoffe gestartet werde. „Das könnte vielleicht helfen.“
Prompt Kritik von Lauterbach
Söder plädierte für eine bundesweite „sanfte und kontrollierte Öffnung“ von derzeitigen Corona-Beschränkungen, die er auf der MPK am 16. Februar voranbringen wolle.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte die Ankündigung Bayerns. “Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden”, sagte der SPD-Politiker. “Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik.” Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. “Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen”, mahnte Lauterbach.
Quelle: red/dpa