Berlin. Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland könnten schon bald wieder Vergangenheit sein. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern wieder abgeschafft werden – nun, da die entsprechenden Abrechnungsziffern quasi eben erst durch die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) an die Hausarztpraxen kommuniziert worden sind. Entsprechende Vorschläge, die die Minister am Montagabend (24. August) nach einer Schaltkonferenz vorgelegt haben, stoßen jedoch nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf deutliche Kritik.
Update (27.8.): Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. Das wurde am Donnerstag morgen (27.8.) bekannt. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf des Bundes wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.
Beschlussentwurf zielt in gleiche Richtung wie Länder-Vorschlag
Diese Beschlussvorlage diskutieren die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder bei ihrem ersten Corona-Treffen seit Juni am Donnerstag ab 11 Uhr. Der Entwurf knüpft dabei an Vorschläge an, die die Ministerpräsidenten bereits am Montag publik gemacht hatten. Demnach planten diese, dass für diejenigen, die aus Risikogebieten einreisen, wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten soll.
Das heißt: Die Betroffenen müssen sich wie bisher beim Gesundheitsamt melden und sich in Quarantäne begeben. Diese soll im Unterschied zur jetzigen Regelung erst dann verlassen werden dürfen, wenn mit einem frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachten Test ein negatives Ergebnis vorgewiesen wird.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht das kritisch: „Kein Mensch weiß, wann und wo sich jemand eventuell angesteckt hat”, sagte Vorsitzender Dr. Andreas Gassen am Dienstag (25. August). “Folglich weiß auch niemand, wann der ideale Testzeitpunkt ist.“ Gleichwohl sei es wichtig, dass die Tests fokussiert stattfinden und dafür auch die Teststrategie überarbeitet wird.
„Die Expertise und die Erfahrungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen müssen unbedingt einbezogen werden“, mahnten sie einmal mehr. Auch der Deutsche Hausärzteverband hatte dies immer wieder gefordert.
Labore warnen vor Zusammenbruch
Die geplante Neuausrichtung wird unter anderem damit begründet, dass die Labore in Deutschland inzwischen an ihre Grenzen stießen, sowohl beim Personal als auch bei der Verfügbarkeit von Materialien. Eine Anpassung der Teststrategie sei dringend erforderlich, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. Es reiche nicht, das Ende der Sommerferien abzuwarten, sagte der Verbandsvorsitzende Michael Müller. Nach ALM-Angaben gab es in der vergangenen Woche erneut einen “drastischen Anstieg” bei den Tests. Es seien 17 Prozent mehr Tests durchgeführt worden als in der Vorwoche – insgesamt 889.815. Die “maximale kurzfristig verfügbare Testkapazität” für die laufende Woche wird mit knapp 1,1 Millionen angegeben.
“Wir können diesen Druck aufs System nicht länger aushalten und unsere engagierten und seit Monaten an der Leistungsgrenze arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiter überlasten”, sagte Jan Kramer, Vorstand im ALM. Die Testanforderungen überstiegen in vielen Laboren bereits die rationierten Liefermengen an Reagenz- und Verbrauchsmaterialien. “Sollten jetzt noch weitere regionale Ausbrüche hinzukommen, wird uns das in die Knie zwingen.”
Wann kommen die neuen Regeln?
Unklar ist noch, wann genau die neuen Regeln in Kraft treten sollen. Diskutiert wird über den 15. September. Dann beginnt auch im letzten Bundesland Baden-Württemberg wieder die Schule. Auch ein späteres Datum ist möglich. Das dürfte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (28. August) eine Rolle spielen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird dabei wohl seine Kritik äußern. Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies ein Rückschlag, sagte der CSU-Chef. “Erst führt man vor zwei Wochen die Tests ein und jetzt will man sie wieder abschaffen.” Er verwies in dem Kontext auf die hohe Zahl an positiven Corona-Tests bei den Rückkehrern. Das Argument, perspektivisch seien nicht die entsprechenden Testkapazitäten vorhanden, lässt Söder nicht gelten. “Der Bund muss mit Hochdruck daran arbeiten, die Kapazitäten auszubauen.” Auch Bayerns Gesundheitsministern Melanie Huml (CSU) befand die Diskussion zur Beendigung einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für “verfrüht”.
Kritik kam auch von der Luftverkehrswirtschaft, die herbe Einschnitte im Reiseverkehr befürchtet.
Spahn: “Ausrichtung auf Gesundheitswesen”
Aus der SPD-Fraktion im Bundestag, von der Senioren-Union der CDU und aus der Pflegebranche kamen dagegen Forderungen, die in eine ähnliche Richtung gehen, wie von den Gesundheitsministern mehrheitlich vorgeschlagen.
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die Pläne: Es sei richtig, zum Herbst und Winter hin “die Testkapazitäten wieder stärker auf das Gesundheitswesen auszurichten”, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. “Infizieren sich momentan bei den Reisen und Partys eher die Jüngeren, gilt es nun, den Eintrag in Krankenhäuser und Pflegeheime zu minimieren, um die besonders Verwundbaren und Hochbetagten zu schützen.”
Mit Material von dpa