GesundheitsministerkonferenzStart mit kritischen Pfiffen

In diesen Tagen treffen sich die Gesundheitsminister der Länder in Leipzig. Auf der Agenda: Digitalisierung, Impfpflicht sowie Regelungen zur Organspende. Zum Auftakt erntete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - erneut - deutliche Kritik.

Klare Kritik: Etwa 2000 Menschen protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch (5. Juni) für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege (Archivbild).

Leipzig. Die Gesundheitsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag (5. und 6. Juni) in Leipzig tagt, ist mit einem deutlichen Zeichen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestartet: Er ist mit einem Pfeifkonzert empfangen worden. Etwa 2000 Mitarbeiter von Kliniken und Heimen aus ganz Deutschland protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen. “Wir haben gesetzgeberisch begonnen”, sagte Spahn in einer kurzen Ansprache vor den Demonstranten. Am Vortag hatte er mit Kollegen ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Arbeitsbedingungen in der Branche auf breiter Front zu verbessern. Offen sind allerdings teilweise noch die konkrete Umsetzung und die Finanzierung weiter steigender Kosten.

Bereits auf dem Deutschen Ärztetag in Münster war Spahn mit – wenn auch hier nur vereinzelten – Buhrufen begrüßt worden. In seiner Rede schaffte er es jedoch, auch inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Ärzten darzustellen.

Sachsen hat den Vorsitz

Die Gesundheitsminister der Länder wollen in Leipzig bis Donnerstag über Digitalisierung im Gesundheitswesen sprechen. “Wir brauchen an den richtigen Stellen digitale Helfer”, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) im Vorfeld der Konferenz. Sie betonte gleichzeitig, dass Telemedizin nie einen Arzt ersetzen werde. Sachsen hat dieses Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Auch Krankenhaushygiene, Impfpflicht sowie Regelungen zur Organspende könnten Themen der Konferenz werden. Spahn nahm nur am Mittwoch an der Konferenz teil, am Donnerstag soll ihn Staatssekretär Thomas Steffen vertreten.

Darüber hinaus hat Hamburg im Vorfeld angekündigt, sich als erstes Bundesland, das bereits ein Gesetz zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen durch Shisha-Rauchen erlassen hat, eine Diskussion zu solchen Maßnahmen anstoßen zu wollen.

Modelle schneller in die Versorgung

Erfolgreiche Modellprojekte im Gesundheitswesen müssen stärker als bislang in die Regelversorgung übernommen werden, plädierte im Vorfeld der Konferenz Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU). Damit die Kassen sich zur Kostenübernahme bereiterklären, seien entsprechende Abrechnungsregelungen vom Bund nötig. Darüber hinaus müsse es klare Kriterien für die Anerkennung geben.

Ein Beispiel sei das Projekt Tele-Notarzt in Mecklenburg-Vorpommern. Notärzte sollen in Gegenden mit langen Wegen aus der Ferne den Rettungsdienst unterstützen. Außerdem sollen Laien besonders geschult werden, um in abgelegenen Gebieten Menschen mit Herz-Kreislauf-Stillstand bis zum Eintreffen professioneller Helfer am Leben zu erhalten. Das vom Bund finanzierte Projekt werde derzeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald durchgeführt und soll demnächst auf den Landkreis Vorpommern-Rügen ausgeweitet werden. Die Kosten dafür – rund 600.000 Euro – übernehme das Land.

Mit Material von dpa

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