Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) bietet für den Deutschen Hausärzteverband Licht und Schatten.
Wichtig sei, dass sich das Gesetz, das die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreibt, auch mit der Datensicherheit befasst. Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags Ende Mai kritisierte Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt aber, dass er eine “gefährliche Tendenz” wahrnehme, dass Kassen und zunehmend auch der Staat in die freie Arbeit der Ärzte eingreifen. “Wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, kann das schnell unsere tägliche Arbeit beeinträchtigen und damit auch die Versorgung unserer Patienten. Das darf auf keinen Fall passieren”, kommentierte er.
Bestes Beispiel sei die Diskussion um die Verantwortlichkeit hinsichtlich der elektronischen Angebote der Kassen. Mit dem PDSG sind unter anderem eine elektronische Patientenakte und ein elektronisches Rezept geplant. “Wir müssen die eingeschränkte Zeit voll und ganz der medizinischen Versorgung widmen können.” Ebenso lehnt der Verband Versuche der Politik ab, in die ärztliche Arbeit hineinzuregieren, etwa durch die Anordnung von Vergütungen oder Sanktionen.
Es gebe gute Gründe, warum Ärzte mit den Kassen über die Leistungen verhandeln. “Dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen lange verschlafen wurde, ist kein Grund, sich nach und nach in Richtung Staatsmedizin zu bewegen!”, so Weigeldt. Das PDSG soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.
