MedizinstudiumGrünes Licht für neue Studienplatz-Vergabe

Jana Sauer

2 Min.
11. Oktober 2019

Weniger Abiturnote, mehr soziale Stärken oder Arbeitserfahrung: Die Kriterien für Bewerber, die Medizin studieren möchten, werden grundlegend neu definiert. Der Bundesrat hat die neuen Regeln nun beschlossen - und darüber hinaus allerhand Handlungsbedarf im Bereich der Gesundheit benannt.

Wer darf Medizin studieren? Diese Frage soll künftig nach neuen Gesichtspunkten entschieden werden.

Berlin. Der Zugang zum Medizinstudium wird neu geregelt. Nach dem Bundestag hat am Freitag (11. Oktober) auch der Bundesrat einer Änderung des sogenannten Hochschulrahmengesetzes zugestimmt. Medizinstudienplätze sollen demnach künftig gerechter vergeben werden: So soll der Abiturnote weniger Gewicht zukommen; hingegen sollen Kriterien der Eignung für den Arztberuf oder entsprechende Vorbildungen, beispielsweise Ausbildungen oder Arbeitserfahrung in medizinischen Bereichen, stärker berücksichtigt werden. Konkret geregelt wird das über einen Staatsvertrag der Länder, auf den sich die Ministerpräsidenten bereits im März geeinigt hatten.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Richter hatten Mängel im System beanstandet

Die Änderung des Hochschulrahmengesetzes setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um: Dieses hatte die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber für die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. Die Richter hatten im bestehenden Auswahlsystem für das Medizinstudium eine fehlende Chancengerechtigkeit bemängelt sowie zu lange Wartezeiten und eine zu hohe Gewichtung der Abiturnote beanstandet.

In Reaktion auf die höchstrichterliche Rechtsprechung wird nun Paragraf 32 des Hochschulrahmengesetzes aufgehoben. Die tatsächliche Durchführung der Zulassungsverfahren richtet sich damit nach landesrechtlichen Regelungen, die jeweils einen Staatsvertrag der Länder umsetzen. Durch die Bindung an den Staatsvertrag soll sichergestellt werden, dass bundesweit die gleichen Regeln gelten.

Sechs Bewerber auf einen Platz

Medizinstudienplätze sind weiterhin sehr begehrt. Rund 94.000 Frauen und Männer studieren das Fach derzeit – 15.000 mehr als vor zehn Jahren. Zuletzt kamen nach Angaben der CDU-Bildungspolitikerin Dietlind Tiemann sechs Bewerber auf einen Studienplatz.

Arbeitsaufträge an den Bundestag

Darüber hinaus hat der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag (11. Oktober) eine Fülle an Themen – auch im Bereich der Gesundheit – diskutiert. Eine Auswahl:

Rauchverbot: Die Länderkammer schickt einen Gesetzentwurf zum Rauchverbot in Autos mit Kindern in den Bundestag. Die Länder wollen das Nichtraucherschutzgesetz ändern. Auch wenn Schwangere im Auto sind, soll nicht mehr geraucht werden dürfen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden.
Notfallsanitäter: Der Bundesrat fordert, dass Notfallsanitäter künftig mit sogenannten invasiven Maßnahmen Leben retten dürfen, ohne dass ein Arzt dabei ist. Wegen des sogenannten Heilkundevorbehalts dürfen das bislang nur Ärzte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beim Bundestag eingebracht werden.
Glyphosat: Beim angepeilten Aus für den wahrscheinlich Krebs erregenden Unkrautvernichter Glyphosat drängt der Bundesrat zur Eile. Die Länder riefen die Bundesregierung auf, Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parks unverzüglich zu verbieten. Das Kabinett plant ein Komplettverbot Ende 2023.

Mit Material von dpa