WahlprogrammLiberale wollen freien Beruf stärken

Die FDP will den freien Beruf als “Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung” weiter stärken: Niedergelassene Ärzte, Apotheker oder Heilmittelerbringer müssten “in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können”.

Das unterstreichen sie in ihrem Wahlprogramm “Nie gab es mehr zu tun”, das die Partei nach SPD und Grünen (“Der Hausarzt” 7/21 und 8/21) jüngst vorgelegt hat. Mitte Mai soll es auf dem Bundesparteitag beschlossen werden.

Hausärztinnen und Hausärzte sind in dem 76-seitigen Papier zwar nicht explizit genannt, durchaus jedoch sie betreffende Punkte. Die Digitalisierung etwa soll zum “Pflichtprogramm” für Deutschland werden – auch und vor allem im Gesundheitswesen. Dazu würden “offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit” benötigt.

Dabei trifft sich die Digitalisierung im Idealfall mit einem weiteren im Parteiprogramm genannten Punkt: der Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. “Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern hat das Potential, den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern”, heißt es. Für eine Entbürokratisierung brauche es eine Bepreisung von Bürokratie- und Berichtspflichten. Bezahlen solle diese derjenige, der sie anfordere.

Im Gegensatz zu anderen bereits vorliegenden Parteiprogrammen bekennt sich die FDP zur Dualität von GKV und PKV. Versicherte müssten zwischen beiden Modellen wählen können. Die Krankenkassen sollten mehr Spielraum für Direktverträge mit Ärzten und Kliniken bekommen, Versicherten sollten sie mehr Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen.

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