GKV kritisiert Spahn“Generalangriff auf die Selbstverwaltung”

Der Bundesgesundheitsminister plant, dass künftig keine ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitnehmervertreter mehr im GKV-Verwaltungsrat mitwirken. Die GKV fordert den Minister auf, die Plänen zu stoppen. Der zeigt sich trotzig.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, nach seinem Besuch in der Berliner Charite am Tag der Internationalen Patientensicherheit

Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), umstrittene Änderungen bei der Organisation der Kassen fallen zu lassen. „Die Pläne sind ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“, sagte der Co-Vorsitzende des GKV-Verwaltungsrats, Volker Hansen, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor einer Sonder-Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag. Dazu wird auch Spahn erwartet.

Spahn will Ehrenamt kippen

Der Minister plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Das soll einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen.

“Attacke auf den Verwaltungsrat”

Spahn müsse erklären, dass er seine „Attacke auf den Verwaltungsrat“ beende, forderte Hansen. Der zweite Co-Vorsitzende, Uwe Klemens, betonte, dass Gewerkschafter und Arbeitgeber in den Spitzengremien der gesetzlichen Krankenversicherung Hand in Hand arbeiteten und immer wieder Brücken bauten, stärke den sozialen Zusammenhalt.

Spahn gesprächsbereit

Der Bundesgesundheitsminister reagierte auf den Widerstand mit einer Erneuerung seines Vorstoßes. Es sei ebenso wichtig wie richtig, Vorstände der einzelnen Kassen stärker in Entscheidungsstrukturen einzubeziehen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Das müsse nicht zwingend über den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands geschehen, sondern könne auch in anderen Strukturen umgesetzt werden. An seinem Ziel, den Versorgungsalltag stärker einzubeziehen wolle Spahn festhalten.

Massiver Widerstand gegen das Gesetz

Die Pläne sind Teil eines Gesetzesvorhabens, das auch wegen anderer Punkte umstritten ist. Dabei geht es vor allem um eine von Spahn angestrebte Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Der Minister will dafür Begrenzungen streichen, die etwa für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dagegen gibt es aber massive Widerstände.

Quelle: dpa

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