Krankenkassen kritisieren kostenintensive Gesetze“Beruhigungspillen” für Ärzte

Die Krankenkassen klagen über steigende Kosten in Milliardenhöhe. Die Politik erschaffe bürokratische Monster ohne Mehrwert für die Patienten und verteile finanzielle "Beruhigungspillen", um für deren Akzeptanz zu werben.

Der AOK-Bundesverband wirft der Regierung Gesundheitspolitik mit der Geldspritze vor.

Berlin. Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die gesetzlichen Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Rheinischen Post“ (Montag). Als Beispiele für Kostentreiber nannte er die Servicestellen für Termine beim Facharzt und die jüngste Gesetzgebung für Apotheker.

Kein Nutzen für die Patienten

„Bei den Terminservicestellen, die zwischen 2019 und 2022 mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Beitragsmitteln kosten, kann ich bisher keinen echten Nutzen für die Versicherten erkennen“, erklärte Litsch. Sie erzeugten vor allem viel Bürokratie. „In der Hoffnung, dass die Ärzte ihren Widerstand gegen die Regelungen aufgeben, erhalten sie zusätzliche Honorare in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro als Beruhigungspille.“

Warnung vor den Kosten

Den gleichen Mechanismus sehe man bei den Apothekern. „Auch sie erhalten zusätzliche Vergütungen, damit sie den Versandhandel tolerieren.“

Litsch mahnte zu einer umsichtigeren Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen. „Die zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen belaufen sich von 2019 bis 2022 auf rund 29 Milliarden Euro.“ Die höchsten Summen entfielen auf die Kosten für zusätzliches Pflegepersonal und für die Terminservice-Stellen. Die aktuellen Bilanzzahlen zeigten aber, dass die üppigen Zeiten vorbei seien. „Ich kann nur vor weiteren kostenintensiven Gesetzen warnen.“

Quelle: dpa

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