GKVKassen zögern mit Senkung des Zusatzbeitrags

19,2 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen derzeit auf der hohen Kante. Aber nur wenige lassen ihre Versicherten daran teilhaben, kritisiert das Bundesgesundheitsministerium.

Berlin. Nicht jeder Versicherte profitiert davon, dass die Finanzreserven aller gesetzlichen Krankenkassen stetig wachsen. So hat nur ein Teil der Krankenkassen davon Gebrauch gemacht, den Zusatzbeitrag zu senken, teilt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am Freitag (2. März) mit. Es veröffentlichte die vorläufigen Ergebnisse (KV45-Statistik) der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Zum 1. Januar 2018 lag der tatsächliche Zusatzbeitragssatz bei 1,08 Prozent, so das BMG. Das Potenzial für Beitragssatzsenkungen wurde bislang also nicht ausgeschöpft, kritisiert das Ministerium und verweist auf die steigenden Finanzpolster der GKV. Eine Übersicht über die Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen stellt der Spitzenverband zur Verfügung.

Erstmals knacken alle Kassen die Mindestreserve

In 2017 erwirtschafteten die Kassen mit 3,15 Milliarden Euro einen fast doppelt so hohen Überschuss wie noch 2016 (1,62 Milliarden Euro). Insgesamt sind die Reserven damit auf 19,2 Milliarden Euro gewachsen. Im Schnitt habe damit jede der 110 Kassen eine Monatsausgabe angespart – und damit viermal so viel wie sie laut Gesetz eigentlich zurücklegen müssen. Zum ersten Mal haben alle Kassen die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve geknackt, teilt das Ministerium mit.

Die hohen Rücklagen erwecken auch Begehrlichkeiten: Am Freitag hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wiederholt gefordert, die Budgetierung für ärztliche Grundleistungen aufzuheben. In einer Resolution hat die Vertreterversammlung mit Blick auf den Koalitionsvertrag betont, dass eine Ausweitung von Leistungen nicht mit den geltenden Budgets vereinbar ist.

Die Einnahmen der GKV sind in 2017 um 4,3 Prozent auf 233,72 Milliarden Euro gestiegen. Das BMG begründet dies damit, dass sich Löhne und Beschäftigung weiterhin gut entwickeln. Dabei haben sich alle Kassenarten verbessert. Verdreifacht haben sich die Einnahmen bei Ersatzkassen und Innungskrankenkassen. Der GKV-Spitzenverband sieht dennoch Bedarf für Reformen, etwa bei den Krankenhäusern und den Arzneimitteln, wie er schon Mitte Februar mitteilte.

SAPV, Heilmittel und Prävention legen stark zu

Die Ausgaben haben zwar um 3,5 Prozent auf 230,56 Milliarden Euro zugelegt, allerdings flacht der Ausgabenzuwachs seit 2014 ab. Damals nahmen die Ausgaben noch um 5,7 Prozent zu. Zudem verzeichnet die GKV 1,2 mehr Versicherte verglichen mit 2016. Die Neuzugänge seien im Schnitt nicht nur jünger, sondern nähmen auch weniger Leistungen in Anspruch als die gleichaltrigen Bestandsversicherten, so das Ministerium. Dies trage zu der moderaten Ausgabenentwicklung bei.

Die größten Kostenblöcke sind in der GKV nach wie vor• die stationäre Versorgung, die mit 75,57 Millionen Euro rund ein Drittel ausmacht,• die Ausgaben für Vertragsärzte (18 Prozent; 42,64 Millionen Euro),• gefolgt von den Arzneimitteln (17 Prozent, 39,88 Millionen Euro).

Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung sind um 4,9 Prozent gewachsen. Dies führt das BMG vor allem auf die Anhebung der niedrigeren Honorare in einigen KV-Regionen zurück (sogenannte „Konvergenzregel“). Mehr als verdoppelt haben sich seit 2013 die Ausgaben für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV): Sie hat vergangenes Jahr um 16,3 Prozent auf insgesamt 461 Millionen Euro zugelegt. Ebenso sind die Zuschüsse für Hospize um 8,8 Prozent auf 218 Millionen Euro gewachsen.

„Überproportional“ gestiegen (4,5 Prozent) sind die Ausgaben für Heilmittel. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetzes, das die Honorare für die Heilmittelerbringer seit dem zweiten Quartal 2017 angehoben hat. Zudem haben die Krankenkassen mehr in Präventionsleistungen investiert (+6,5 Prozent), besonders für die Prävention in Betrieben, Kitas und Schulen gaben sie mehr aus.

Forderung aus Kiel wird laut

Angesichts der Rekordüberschüsse der Krankenkassen hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg von der künftigen Bundesregierung die Abschaffung der Budgetierung ärztlicher Leistungen gefordert. „Damit würde sofort eine Verbesserung für gesetzlich Versicherte erreicht“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Kiel. „Zugleich wäre das ein einfacher und wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung der Hausärzte-Versorgung auf dem Land.“

Ärztliche Leistungen, die erbracht werden, müssten endlich auch wieder bezahlt werden. „Die Rekordüberschüsse der Krankenkassen zeigen, dass meine Forderung umsetzbar ist“, meinte Garg. 

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