TSVGÄrzte rufen zum Protesttag auf

Der Protest der Ärzte gegen das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat konkrete Formen angenommen: In mehreren deutschen Städten haben Aktionen und Kundgebungen stattgefunden. In Hamburg unterstützt auch der Landeshausärzteverband.

Der Protest der Ärzte gegen das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat konkrete Formen angenommen: In mehreren deutschen Städten haben Aktionen und Kundgebungen stattgefunden. In Hamburg unterstützt auch der Landeshausärzteverband.
Kundgebung: Bundesweit formiert sich Protest gegen das TSVG.© wellphoto - stock.adobe.com

Hamburg/Berlin. Um gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und dessen Eingriffe in den Praxisalltag zu protestieren, veranstalten Ärzte in der gesamten Republik am Mittwoch (23. Januar) Protestaktionen. Initiiert haben den Aktionstag Ärzteverbände in Niedersachsen. Unter anderem in Hannover, Regensburg und Ingolstadt sind Kundgebungen geplant.

In vielen Städten werden laut den Initiatoren ärztliche „Notfallfortbildungen“ während der normalen Sprechstunde stattfinden mit Informationen der Ärzte, ihrer Patienten in den Wartezimmern wie auch der Öffentlichkeit

In Hamburg wird Dr. Frank Stüven, Allgemeinmediziner aus Bergedorf und Vorsitzender des Hausärzteverbands Hamburg, deutliche Worte finden. „Wenn Herr Spahn möchte, dass nicht nur zusätzliche Termine entstehen, sondern wirklich kranke Menschen mehr Zeit beim Arzt haben, dann muss er andere Wege gehen“, erklärte er im Vorfeld der Protestveranstaltung im Norden, die von einem breiten Bündnis an Ärzteverbänden organisiert wird, darunter sein Landesverband unterstützt. Stüvens Hauptkritikpunkt ist, dass das Gesetz keine neue Zeit schafft und es folgerichtig auch nicht mehr Termine gibt. „Andere Patienten werden jetzt Termine bekommen. Für wen setzen wir unsere ärztliche Zeit am sinnvollsten ein: für interneterfahrene junge und meist doch relativ gesunde Menschen oder für die alten und chronisch Kranken?“

Bundesweiter Protest im Großen und Kleinen

Ziel des TSVG ist es, Patienten schneller zu Arztterminen zu verhelfen und dabei vor allem Diskrepanzen in der Wartezeit auf einen Termin zwischen gesetzlich und privat Versicherten aufzulösen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Stunden pro Woche für Kassenpatienten anbieten müssen. Gegen diesen Eingriff in die Praxisorganisation hat der Deutsche Hausärzteverband neben einer Vielzahl anderer Ärzteverbände deutliche Kritik angemeldet; Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte trotz Gesprächsbereitschaft zu Änderungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen jüngst jedoch keine Chance gesehen, hier noch zu feilen. Weiterer Streitpunkt ist die Ausgestaltung im Gesetz vorgesehener offener Sprechstunden sowie Zuschläge für die Aufnahme neuer Patienten.

Bundesweit gibt es breiten Protest von Ärzten und Psychotherapeuten gegen die Eingriffe in die Berufsfreiheit. Zuletzt wurde dies auch bei einer Dialogveranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) deutlich, bei der Gesundheitsminister Spahn auf rund 200 Ärzte traf. Vor Mittwoch hat die Freie Ärzteschaft (FÄ) Ärzte dazu aufgerufen mitzumachen, sich bei regionalen und lokalen Treffen zu informieren und über die Auswirkungen des Gesetzes mit Kollegen und Patienten zu diskutieren. „Wir sagen Nein zu falschen Rezepten in der Gesundheitspolitik“, unterstreicht FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Praxisstrukturen müssten geändert werden

„Niedergelassene Ärzte arbeiten schon jetzt weit mehr als 20 Stunden in der Woche. Aber es gibt viel mehr als Sprechstunden in der Praxis – Hausbesuche, Terminieren von Untersuchungen, Bereitschaftsdienste“, erklärt KBV-Chef Dr. Andreas Gassen den Unmut. Mögliche zusätzliche Vergütungen von 600 Millionen Euro im Jahr für die Ärzte klängen toll. „Aber wenn man es auf die einzelne Praxis herunterbricht, reden wir über 4000 Euro brutto mehr Umsatz im Jahr. Dafür die Praxisstruktur ändern zu müssen und möglicherweise eine zusätzliche Arzthelferin einzustellen, die das organisiert, da sagen viele: Das ist eine Unverschämtheit.“

Der Kassenärzte-Chef mahnte jüngst, es sei „realitätsfern, die Illusion zu erwecken, wenn die Ärzte nur wollten oder mehr arbeiteten, könnte jeder gesetzlich Versicherte zu jeder Tages- und Nachtzeit in jeder Fachgruppe einen Termin bekommen“. Das werde mit keiner gesetzlichen Regelung dieser Welt darzustellen sein, dafür gebe es „schlicht und ergreifend viel zu wenig Ärzte“.

„Mehr Arztzeit? Mehr Studienplätze!“

Auch der Hamburger Hausärzte-Chef Stüven sieht hier den Knackpunkt des Problems. „Wer mehr Arztzeit für Kranke will, muss mehr Medizinstudienplätze schaffen, das ist originäre Aufgabe der Politik!“, betont er. Schließlich nimmt Stüven in einer Forderung auch die Bürger in die Pflicht: Jeder Patient sollte verbindlich einen Hausarzt wählen, der ihn falls nötig zum richtigen Spezialisten leitet. „Wer das nicht möchte, bezahlt einen Malus, und wer sich für die Hausarztzentrierte Versorgung entscheidet, einen Bonus“, erklärt Stüven einen Lösungsansatz. „Und wenn das nicht reicht, muss eben eine Selbstbeteiligung der Patienten an den von ihnen verursachten Kosten her. Keine Praxisgebühr, sondern ein Selbstbehalt, der automatisch von den Krankenkassen ausbezahlt wird, wenn er nicht in Anspruch genommen wird. Diese Maßnahme wird mit Sicherheit viel Zeit für jene Patienten bringen, die wirklich zum Arzt müssen.“

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