FinanzenGKV: Bundesfinanzministerium mit im Boot

Nächstes Jahr werden 17 Milliarden Euro in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen, bestätigte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in „GKV NOW“, einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbands. Um Transparenz zu schaffen, hat Lauterbach das Bundesfinanzministerium mit in den Schätzerkreis aufgenommen.

von links: Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, Gerhard Schröder Moderator, Dr. Doris Pfeiffer bei "GKV Now"

Berlin. In diesem Jahr stehen die Krankenkassen dank einer Finanzspritze in Höhe von 30 Milliarden Euro in Form eines Bundeszuschusses noch ganz gut da. Jetzt müsste aber bereits für 2023 geplant werden, meinte Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands im „GKV NOW“-Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) am 10. März. 2023 fehlten 17 Milliarden Euro.

Eine Erhöhung der Beiträge um 1,3 Prozentpunkte wäre nötig, um das Defizit auszugleichen. Pfeiffer wies auf die Risiken von Beitragserhöhungen hin. Die Einnahmen gingen zurück, die Menschen würden beispielsweise mit stark gestiegenen Energiepreisen belastet. Höhere Beiträge zur Krankenversicherung kämen erschwerend hinzu, die die Konsummöglichkeiten weiter einschränken würden. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang verwies Pfeiffer auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, die die Bundesregierung den Kassen eigentlich für die Versorgung von Arbeitslosengeld II-(ALG II) Empfängern bezahlen müssten. Dies gehe aus einem IGES-Gutachten hervor.

Hybrid-DRG für mehr ambulant statt stationär

Wie genau die Finanzlücken geschlossen werden, da wollte sich Lauterbach auf nichts festnageln lassen. Er stehe im engen Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nächste Woche wolle er ein GKV-Finanzierungsgesetz vorlegen. Grundsätzlich gebe es „zahlreiche Ansprüche“ an den Bundesfinanzminister.

Nicht nur die Pandemie habe höhere Ausgaben verursacht, auch Gesetze, die der vorherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht hat, hat zu Kostensteigerungen in der GKV geführt.

Jetzt auf die Bremse zu treten, „ist auf jeden Fall keine dankbare Aufgabe“, antwortete Lauterbach auf die Frage, wie er Kosten dämpfen wolle. Es sei bekannt, dass er die Arbeit seines Vorgängers nicht kritisiere, er werde versuchen „Probleme zu lösen“. Zunächst habe er eine Berechnung beauftragt, um zu schauen, welche Kosten jede Reform der letzten vier Jahre verursacht habe und zwar „Punkt für Punkt“.

“Schwer begründbare” Preis- und Gewinndynamik

Im Arzneimittelbereich, so Lauterbach weiter, habe er schon eine Preis- und Gewinndynamik beobachtet, die schwer begründbar sei. Eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Arznei- und Hilfsmitteln, wäre eine „Maßnahme, die in der Sache begründet werde“. Auch hier vertröstete Lauterbach auf die kommende Woche.

Bei den Kliniken seien drei Schritte nötig: Zum einen sprach Lauterbach eine neue Bedarfsplanung an, die beantworte, wo welche Krankenhäuser benötigt würden. Der zweite Punkt sei die Klärung der Finanzierungsfrage und der dritte, Hybrid-DRG einzuführen. Letztere sollen helfen, stationäre Leistungen, die einen Tag umfassen, künftig ambulant zu erbringen. Solche Leistungen würden in anderen Ländern bereits sehr erfolgreich ambulant erbracht, nur in Deutschland sei dafür ein teurerer Krankenhausaufenthalt vorgesehen.

Oft werde von kleinen Kliniken auf dem Land gesprochen, die geschlossen werden sollten. Es ginge häufig aber um kleine Krankenhäuserin Ballungsgebieten, die neben anderen Kliniken existierten und hoch defizitär arbeiteten. Dem stimmte Pfeiffer zu, machte aber auch auf den Punkt aufmerksam, dass die Länder oft nicht ihren Finanzierungsverpflichtungen nachkämen.

Das komplette GKV NOW Gespräch finden Sie unter: https://hausarzt.link/qoEga

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