PandemieBund und Länder wollen Entscheidung zur Impfpflicht vorbereiten

Bund und Länder beraten gemeinsam, wie sie der Pandemie Herr werden können. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen vertagen sie jedoch. Mit einem wichtigen Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht Stunden zuvor den Weg für strengere Regeln geebnet.

Reaktion auf steigende Infektionszahlen: Schließungen und Kontaktbeschränkungen werden wieder diskutiert.

Berlin, Karlsruhe – Ein Beschlusspapier gibt es nach der gut dreistündigen gemeinsamen Bund-Länder-Konferenz am Dienstag nicht. Regel-Verschärfungen zur Eindämmung der Pandemie dürften dennoch zeitnah erfolgen. Schon am Donnerstag wollen die Länderchefs erneut mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen. Einiges ist aber bereits nach der ersten Runde bekannt. So streben Bund und Länder bis Weihnachten weitere 30 Millionen Impfungen an – und wollen dafür auch Apotheken und Zahnärzte in die Impfkampagne einschließen.

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes?

Daneben plant Scholz laut Medienberichten eine Verschärfung des erst kürzlich überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes. Infolgedessen könnten womöglich auch Restaurants, Clubs und Diskotheken wieder geschlossen werden. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert befassen sich Bund und Länder zudem mit der erneuten Einführung „umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften“ sowie mit einer Ausweitung der 2G-Regel auf Einzelhandel und Veranstaltungen. „Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, kündigt Seibert an.

Maßnahmen waren rechtmäßig

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, mit der der Bund im vergangenen Frühjahr vorübergehend bundesweit einheitliche Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz verankerte, zurückgewiesen. Zwar griffen insbesondere die strengen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen „in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte ein“. Im Angesicht der „äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ seien sie jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar und verhältnismäßig gewesen, stellt das Gericht fest. Für Bund und Länder ist der Beschluss von großer Bedeutung, weil er die rechtliche Basis für eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen bildet. red

 

 

E-Mail-Adresse vergessen? Schreiben Sie uns.
Passwort vergessen? Sie können es zurücksetzen.
Nur wenn Sie sich sicher sind.

Sie haben noch kein Passwort?

Gleich registrieren ...

Für Hausärzte, VERAH® und ÄiW (Allgemeinmedizin und Innere Medizin mit hausärztlichem Schwerpunkt) ist der Zugang immer kostenfrei.

Mitglieder der Landesverbände im Deutschen Hausärzteverband profitieren außerdem von zahlreichen Extras.


Persönliche Daten

Ihr Beruf

Legitimation

Die Registrierung steht exklusiv ausgewählten Fachkreisen zur Verfügung. Damit Ihr Zugang freigeschaltet werden kann, bitten wir Sie, sich entweder mittels Ihrer EFN zu legitimieren oder einen geeigneten Berufsnachweis hochzuladen.

Einen Berufsnachweis benötigen wir zur Prüfung, wenn Sie sich nicht mittels EFN autorisieren können oder wollen.
Mitglied im Hausärzteverband
Mitglieder erhalten Zugriff auf weitere Inhalte und Tools.
Wir verifizieren Ihre Mitgliedschaft anschließend.

Newsletter
Sie stimmen zu, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für diesen Zweck an unseren Dienstleister Mailjet übermitteln dürfen. Den Newsletter können Sie jederzeit wieder abbestellen.

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl
Alle der unten angegebenen Newsletter
Spicker, Checklisten und Medizin für die hausärztliche Praxis, berufspolitische News, Inhalt und E-Paper neuer HAUSARZT-Ausgaben, sowie Neues aus Wissenschaft und Organisation
Nachrichten aus der Industrie

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl ändern/abbestellen

Wenn Sie für Ihr bestehendes Newsletter-Abo andere Themen auswählen oder den Newsletter abbestellen wollen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an und wählen Sie die gewünschte Funktion. Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung.