EckpunktepapierBund plant Schutzmaterial-Reserve

Investitionen von knapp zehn Milliarden Euro hat der Koalitionsausschuss für das Gesundheitswesen beschlossen. Ein Überblick, wohin die Gelder fließen sollen.

Schutzmasken-Stapel: Weil im Falle einer Epidemie der Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung kurzfristig steigt, will die Bundesregierung "vorausschauend" bevorraten sowie mehr im Inland produzieren.

Berlin. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wird die Bundesregierung eine nationale Reserve an persönlicher Schutzausrüstung – also etwa Schutzmasken oder -anzügen – aufbauen und dafür eine Milliarde Euro für die Erstausstattung zur Verfügung stellen. Der Aufbau soll „dezentral in medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz der Länder“ stattfinden; Arztpraxen sind dabei nicht explizit erwähnt.

Festgehalten ist dies in einem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses, das der Redaktion von „Der Hausarzt“ vorliegt. „Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist, wird Deutschland in einem Zukunftspaket (…) das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern“, heißt es darin.

Neben dem Aufbau der Schutz-Reserve sind für das Gesundheitswesen vier Positionen vorgesehen:

4 Milliarden Euro für den ÖGD

Verbessert werden soll vor allem die Personalausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts (ÖGD): Dafür soll der Personalbedarf eines “Mustergesundheitsamts” definiert werden. Für fünf Jahre will der Bund den Ländern zusätzliche Stellen in den Ämtern finanzieren. „Zur leichteren Personalgewinnung muss die Bezahlung mit dem ärztlichen Gehalt in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten können. In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ist dies sicherzustellen, ggf. durch die Zahlung von Funktionszulagen“, heißt es.

Im Rahmen der Änderung der Approbationsordnung der Ärzte soll darüber hinaus klargestellt werden, dass Famulaturen und Praktisches Jahr (PJ) im Gesundheitsamt abgeleistet werden können und “Themen des ÖGD stärker in den Ausbildungszielen und –inhalten verankert werden”.

Dass der ÖGD im Zuge des Zukunftspakets so hervorgehoben wird, während die ambulante Versorgung keine Erwähnung findet, wird von Hausärzten kritisch diskutiert. Immerhin bildeten sie einen „Schutzwall“ vor einer Überforderung der Kliniken, wie Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, an verschiedenen Stellen betonte.

In den vier Milliarden Euro ist auch die bereits im Bundestag beschlossene Ausstattung der Gesundheitsämter mit Hard- und Software enthalten, die die Kommunikation der Ämter mit Laboren und dem Robert Koch-Institut (RKI) verbessern sollen (50 Millionen Euro).

3 Milliarden Euro für die Kliniken

Ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ soll in “moderne Notfallkapazitäten (räumlich wie in der investiven Ausstattung)” sowie die digitale Infrastruktur der Kliniken, etwa bei der Dokumentation, fließen. Auch dem Schutz vor Cyberkriminalität soll die Finanzspritze zu Gute kommen.

Die Umsetzung liegt beim Strukturfonds, der dafür drei Milliarden Euro erhalten soll. Bislang widmet sich dieser der Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen.

1 Milliarde Euro für die inländische Arzneiproduktion

Deutschland strebe an, nicht nur im Bereich der Schutzausrüstung, sondern auch “bei der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion” über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit zu verfügen, heißt es im Papier. Für eine Milliarde Euro will die Koalition daher mehr Unabhängigkeit von Lieferungen aus dem Ausland herstellen.

Aktuell sind große Anteile der Grundstoffproduktion vor allem nach China und Indien ausgelagert, was der Deutsche Hausärzteverband bereits im Zuge vermehrt auftretender Lieferengpässe bei Arzneien kritisiert hatte.

0,75 Milliarden Euro für die Impfstoffentwicklung

“Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht”, halten die Koalitionäre fest. Für die Produktion von Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus und den Aufbau von Produktionskapazitäten stellt die Regierung 750 Millionen Euro bereit. Damit soll die Impfstoffentwicklung auch auf das Auftreten neuer Erreger vorbereitet werden.

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