Bundesfamilienministerin für Masern-Impfpflicht“Der Staat muss handeln”

Nachdem in zwei Bundesländern Bildungseinrichtungen wegen Morbilli geschlossen werden mussten, wächst in der Politik der Wille zur Verpflichtung der Bürger.

Nachdem in zwei Bundesländern Bildungseinrichtungen wegen Morbilli geschlossen werden mussten, wächst in der Politik der Wille zur Verpflichtung der Bürger.
© BFM

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich nach Schulschließungen wegen Masern in Schleswig-Holstein für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Eine Masern-Impfpflicht einzuführen, wäre keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung: Die Gesundheit und der Schutz der gesamten Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“, erklärte die SPD-Politikerin am Samstag. „Es geht nicht nur um die Verantwortung jedes Einzelnen für sich und seine Kinder, sondern auch um die für andere. Der Staat muss dann handeln, wenn das Risiko, in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen Mitmenschen zu gefährden, anders nicht in den Griff zu bekommen ist.“

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Dienstag für eine Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen ausgesprochen. Zudem solle „idealerweise auch medizinisches Personal“ gegen Masern geimpft sein, hatte er gesagt. Spahn hält es rechtlich auch für möglich, eine Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen. Es handele sich zwar um einen Eingriff in die Freiheit, aber die Aufklärungskampagnen in den vergangenen Jahren hätten nicht so gefruchtet wie erwartet. Immer noch sei die Zahl der Masern-Neuerkrankungen zu hoch.

Quelle: dpa

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