Berlin. Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag (22. Februar) mitteilte. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden.
In dem rund vierstündigen “Rechtsgespräch” am Donnerstag ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten.
6000 Tote im Jahr
Vor der Urteilsverkündung über mögliche Diesel-Fahrverbote am Bundesverwaltungsgericht belegt eine amtliche Untersuchung die Gefahr von Diesel-Abgasen. Rund 6000 Menschen in Deutschland sterben einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) zufolge pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. In Städten stammt das NO2 abgekürzte Gas hauptsächlich aus Dieselabgasen.
Der Studie zufolge kann es über einen längeren Zeitraum schon in geringen Konzentrationen schwere Folgen haben. Zuerst hatte das ARD-Politmagazin „Report Mainz” darüber berichtet.
Der erlaubte Jahresmittel-Grenzwert der EU liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Studie zeigt, dass bereits eine länger anhaltende Stickstoffdioxid-Konzentration ab 10 Mikrogramm zu Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen führen kann. Solche Konzentrationen kämen auch in ländlichen Gebieten vor. In Innenstädten sind die Werte teils um ein Vielfaches höher.
Schlaganfälle, Asthma, Diabetes
Das Umweltbundesamt, das zum Bundesumweltministerium gehört, will die Analyse Anfang März der Öffentlichkeit offiziell vorstellen. Demnach waren im Jahr 2014 rund 6000 vorzeitige Todesfälle allein auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst wurden. Wissenschaftler gehen demnach davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert werden können.
Für die Studie wurden laut UBA zahlreiche andere wissenschaftliche Untersuchungen ausgewertet. Das Amt hat nach eigenen Angaben dabei nur solche Krankheiten berücksichtigt, bei denen statistische Zusammenhänge mit NO2-Belastungen verlässlich nachgewiesen sind. Die EU, die etwas anders rechnet, geht von mehr als 10 000 vorzeitigen Todesfällen als Folge von NO2 in Deutschland aus.
Sorgen um die eigene Gesundheit
In der Frage, ob angesichts der Gesundheitsgefahren Dieselautos aus Innenstädten ausgesperrt werden sollten, sind die Deutschen tief gespalten. 43 Prozent der Bürger äußerten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut. Genauso viele meinten bei der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht.
Damit sind Befürworter und Gegner gleichauf – wobei der höchste Einzelanteil auf diejenigen entfällt, die Fahrverbote für Dieselwagen für „eher gut” halten (24 Prozent). Eine Mehrzahl der Befragten glaubt aber, dass die Autoindustrie nicht genug für die Umwelt tut.
Sehr große oder eher große Sorgen um die eigene Gesundheit wegen zu schlechter Luft durch Autoabgase machen sich 29 Prozent der Menschen. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) gaben demgegenüber an, eher geringe oder nur sehr geringe Befürchtungen zu haben, dass sie persönlich unter den Emissionen des Autoverkehrs leiden könnten.
Quelle: dpa
