Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen neuen Krach in der großen Koalition provoziert. Zu Bestrebungen der SPD, das Werbeverbot für solche Eingriffe abzuschaffen, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag” (19. März), ihn wunderten die Maßstäbe: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.” Von SPD und Opposition erntete er umgehend heftigen Widerspruch.
Dabei geht es im Kern der Debatte nicht um den Schwangerschaftsabbruch an sich, sondern um die Frage, wie Ärzte auf dieses medizinische Angebot hinweisen und etwa auf ihrer Praxiswebseite zu diesem aufklären dürfen. Ins Rollen gekommen war die Diskussion, nachdem Ende vergangenen Jahres das Amtsgericht Gießen die Ärztin Dr. Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt hatte. Die Allgemeinmedizinerin aus dem hessischen Gießen hatte auf ihrer Webseite Informationen zur Aufklärung von Patientinnen veröffentlicht.
Erst Standing Ovations, dann Gegenwind
Nach seinen ersten öffentlichen Auftritten, unter anderem auf dem Deutschen Pflegetag, wo er für seine Benennung von Andreas Westerfellhaus als Pflegebeauftragten Standing Ovations geerntet hat, sorgt Spahn mit den Äußerungen zu dem umstrittenen Paragrafen 219a in der Presse nun für Trubel.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte: „Ich verlasse mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.” Es gehe nicht um Werbung, sondern um Information. „Daran muss jetzt die gesamte Bundesregierung arbeiten”, sagte Barley am Sonntag (18. März) der Deutschen Presse-Agentur. Ärzte bräuchten Rechtssicherheit und Frauen Unterstützung in einer Krisensituation.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei.
Sachliche Information statt kommerzieller Werbung
Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegen soll. Die SPD zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Diese sind in Deutschland grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen oder nach Beratung der Frau unter Bedingungen möglich. Der Paragraf 218ff, der dies regelt, ist ein nach langen Debatten gefundener Kompromiss. Im vergangenen Jahr wurden rund 101.200 Abbrüche vorgenommen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, wieder versuche sich Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren, „diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten”. Es gehe um leichteren Zugang zu sachlichen Informationen und nicht um kommerzielle Werbung.
Spahns erstes Steckenpferd: Digitalisierung
In anderen Themenbereichen stieß Spahn nicht auf so heftigen Gegenwind. So setze er als Bundesgesundheitsminister auch auf neue digitale Angebote, um überfüllte Arztpraxen zu vermeiden. „Bei vielen Arztbesuchen geht’s um kurze, abklärende Gespräche”, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag” (18. März). Kleine Fragen ließen sich aber auch online in wenigen Minuten unkompliziert klären. „Die Wartezimmer würden deutlich leerer, und es wäre mehr Zeit für die aufwendigeren Fälle.” Die freie Arztwahl wolle er ausdrücklich erhalten. Jeder Patient sollte sich aber fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig sei, gerade an Wochenenden. „Die Rückenschmerzen, die man seit drei Wochen hat, sind kein Fall für den Notdienst”, erklärte Spahn.
Verstärken will der Minister Forschungsprogramme und die europäische Kooperation für den Kampf gegen bisher nicht heilbare Demenz. „Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen.” Eine Stellschraube seien auch Preise neuer Arzneimittel, die für Anbieter so sein müssten, dass sich Forschung lohne. „Ich wünsche mir, dass wir die Demenz besiegen können.”
Niemand wird „zweite Klasse” behandelt
Der CDU-Politiker wies den lange von der SPD erhobenen Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Medizin” in Deutschland zurück. „Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung ,zweiter Klasse’ bekommt.” Auch Kassenpatienten würden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte praktische Antworten auf die Nöte pflegebedürftiger Menschen an. „Der Markt für häusliche Pflege ist leergefegt, Kassenärzte mit Hausbesuchen sind eine Seltenheit, die Kosten für Heime steigen, und ein brauchbarer Pflege-TÜV fehlt”, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Hier muss der neue Gesundheitsminister liefern.”
Quelle: dpa
