Debatte um BundeshaushaltOpposition wünscht sich mehr Mittel für Gesundheit

Bei den Haushaltsberatungen muss Bundesgesundheitsminister Spahn Kritik von der Opposition einstecken: Sie warnt vor „Beitrags-Jo-Jo" und fordert, mehr Geld in Pflege, Prävention und Digitalisierung zu investieren.

Kuppel des Deutschen Bundestags. Foto: Deutscher Bundestag/Meldepress/AMS

Berlin. Einig sind sich die vier Oppositionsparteien im Bundestag eher selten, doch die Debatte am Freitag (18. Mai) zum Bundeshaushalt für 2018 hat dies zumindest teilweise geschafft: Einhellig kritisierten die meisten Redner von Grünen, Linken, FDP und AfD aus ihrer Sicht inkonsequente Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Beispiel elektronische Gesundheitskarte (eGK): Zuerst deute Spahn an, diese abschaffen zu wollen, eine Woche später rudere er zurück, bemängelte Michael Theurer von der FDP. „Der Zick-Zack-Kurs sorgt doch nur für Chaos.”

Ebenfalls ein negatives Echo erntete Spahns Appell an die gesetzlichen Krankenkassen, ihre großen Überschüsse an ihre Mitglieder teilweise zurückzuzahlen. Dies verursache „Beitrags-Jo-Jo”, fürchtete nicht nur die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Die Rücklagen würden vielmehr gebraucht, um wichtige Strukturen für die Zukunft aufzubauen.

So müsse der Fachkräftebedarf nicht nur in der Pflege behoben werden und die Kliniken bräuchten moderne IT. „Nur ein Drittel der Häuser ist derzeit technisch in der Lage, eine elektronische Akte einzusetzen”, sagte Klein-Schmeink. Dr. Gesine Lötzsch schlug vor, dass der Bund die Länder jährlich mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen soll, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern zu lindern.

Opposition: Nicht genug Geld für Pflege

Unterdessen lobten Spahn und der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach die geplanten Maßnahmen für die Pflege. Am Tag zuvor hatte Spahn angekündigt, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte steigen müsse. „Mein Eindruck ist: Für die Pflege ist grundsätzlich eine Bereitschaft da, hier mehr Beitrag zu zahlen”, unterstrich er am Freitag im Plenum des Bundestags.

Wie Spahn betonte Lauterbach zudem, dass für Beschäftigte in der Altenpflege flächendeckend Tarifverträge gelten müssen. „Bisher ist die Hälfte der Einrichtungen nicht tarifgebunden”, kritisierte er. In den Kliniken sehe es nicht besser aus: „Die Fallpauschalen haben die Pflege kaputt gespart.” Das wolle die Regierung nun beheben, indem sie die Pflege mit einer „Totaloperation” komplett aus den Fallpauschalen herauslöse.

Die Oppositionspolitiker begrüßten zwar die geplanten Maßnahmen und auch mehr Mittel für die Pflege. Ihnen geht es aber nicht weit genug: Mit der im Haushalt eingestellten Summe sei momentan nur eine „Imagekampagne” drin, sagte etwa Kordula Schulz-Asche von den Grünen. Sie forderte daher, noch dieses Jahr einen Nachtragshaushalt für die Pflege zu verabschieden. Zudem kommt die Prävention für viele Abgeordnete im Gesundheitshaushalt zu kurz.

6,9 Millionen Euro für Pflegebdürftige

Nach dem Plan der Regierung sollen die Ausgaben des Bundes für Gesundheit stabil bleiben: Vorgesehen sind 15,2 Milliarden Euro, 2017 waren es 15,16 Milliarden. Davon fließt das Gros (14,5 Milliarden Euro) an den Gesundheitsfonds. Die Ausgaben für Pflege sollen um 8,6 Millionen auf knapp 67,79 Millionen Euro steigen. Dreiviertel (51,9 Millionen Euro) davon sind für die freiwillige private Pflegevorsorge vorgesehen, nur ein Zehntel für die bessere Versorgung von Pflegebedürftigen (6,9 Millionen Euro).

Für Präventionsmaßnahmen sollen 50,39 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ordentlich aufgestockt wird bei der Forschungsförderung (von 84,40 auf 90,94 Millionen Euro) sowie für Maßnahmen zur globalen Gesundheit, etwa die Unterstützung der WHO (von 75,34 auf 98,36 Millionen Euro).

E-Mail-Adresse vergessen? Schreiben Sie uns.
Passwort vergessen? Sie können es zurücksetzen.
Nur wenn Sie sich sicher sind.

Sie haben noch kein Passwort?

Gleich registrieren ...

Für Hausärzte, VERAH® und ÄiW (Allgemeinmedizin und Innere Medizin mit hausärztlichem Schwerpunkt) ist der Zugang immer kostenfrei.

Mitglieder der Landesverbände im Deutschen Hausärzteverband profitieren außerdem von zahlreichen Extras.


Persönliche Daten

Ihr Beruf

Legitimation

Die Registrierung steht exklusiv ausgewählten Fachkreisen zur Verfügung. Damit Ihr Zugang freigeschaltet werden kann, bitten wir Sie, sich entweder mittels Ihrer EFN zu legitimieren oder einen geeigneten Berufsnachweis hochzuladen.

Einen Berufsnachweis benötigen wir zur Prüfung, wenn Sie sich nicht mittels EFN autorisieren können oder wollen.
Mitglied im Hausärzteverband
Mitglieder erhalten Zugriff auf weitere Inhalte und Tools.
Mit der Registrierung als Mitglied im Hausärzteverband stimmen Sie zu, dass wir Ihre Mitgliedschaft überprüfen.

Newsletter
Sie stimmen zu, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für diesen Zweck an unseren Dienstleister Mailjet übermitteln dürfen. Den Newsletter können Sie jederzeit wieder abbestellen.

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl
Alle der unten angegebenen Newsletter
Spicker, Checklisten und Medizin für die hausärztliche Praxis, berufspolitische News, Inhalt und E-Paper neuer HAUSARZT-Ausgaben, sowie Neues aus Wissenschaft und Organisation
Nachrichten aus der Industrie

Das Kleingedruckte
Die Zustimmung ist notwendig. Sie können Sie jederzeit widerrufen, außerdem steht Ihnen das Recht zu, dass wir alle Ihre Daten löschen. Jedoch erlischt dann Ihr Zugang.

Auswahl ändern/abbestellen

Wenn Sie für Ihr bestehendes Newsletter-Abo andere Themen auswählen oder den Newsletter abbestellen wollen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an und wählen Sie die gewünschte Funktion. Wir senden Ihnen dann eine E-Mail zur Bestätigung.